Libanesischer Aussenminister tritt aus Protest gegen verschleppte Reformen zurück
Aus Protest gegen mangelnden Reformwillen seiner Kabinettskollegen hat der libanesische Aussenminister Nassif Hitti am Montag seinen Rücktritt erklärt.
Das Wichtigste in Kürze
- Libanon verhandelt mit Internationalem Währungsfonds über Milliardenhilfen.
Der Libanon drohe ein «gescheiterter Staat» zu werden, wenn die Regierung nicht die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten Reformen umsetze, warnte er. Das Mittelmeerland verhandelt seit zwei Monaten mit dem IWF über dringend benötigte Finanzhilfen.
Er sei angetreten, um «einem Boss zu dienen, dem Libanon», sagte Hitti. Stattdessen habe er «viele Bosse und widersprüchliche Interessen» vorgefunden. Wenn diese nicht im Interesse aller Libanesen zusammenhalten könnten, werde «das Schiff mit allen an Bord untergehen».
Im Juni waren bereits zwei Mitglieder des libanesischen IWF-Verhandlungsteams zurückgetreten und hatten mangelnden Reformwillen kritisiert.
Das Land steckt in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1990. Die Einschränkungen wegen des Coronavirus haben die Krise noch verschärft.
Die Regierung von Ministerpräsident Hasan Diab hatte erst im Januar ihre Arbeit aufgenommen und bemüht sich seitdem um internationale Unterstützung. Das Land braucht laut Angaben der Regierung mehr als 20 Milliarden Dollar (rund 17 Milliarden Euro) Finanzhilfen. 11 Milliarden Dollar wurden dem Libanon bei einer Geberkonferenz 2018 in Paris zugesagt, wegen ausbleibender Reformen aber nicht ausgezahlt.
Seit Herbst vergangenen Jahres hatte es im Libanon immer wieder Demonstrationen gegen Misswirtschaft und Korruption gegeben. Offiziellen Angaben zufolge leben inzwischen mehr als 45 Prozent der Libanesen unter der Armutsgrenze. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 35 Prozent.
