Le Pen für mehr direkte Demokratie im Falle eines Sieges
Die rechte Politikerin Marine Le Pen möchte, dass das Volk in Frankreich mehr mitbestimmen kann. Falls sie Präsidentin wird, möchte sie mehr direkte Demokratie.
Das Wichtigste in Kürze
- Marine Le Pen will, falls sie Präsidentin wird, mehr direkte Demokratie in Frankreich.
- Das Volk soll durch Referenden mitbestimmen können, versprach die rechte Politikerin.
Die rechte Politikerin Marine Le Pen hat für den Fall ihres Sieges bei der französischen Präsidentschaftswahl mehr Mitbestimmung des Volks durch Referenden versprochen. Le Pen und Amtsinhaber Macron stehen sich am 24. April in einer Stichwahl gegenüber.
«Ich plane, während meiner Amtszeit den einzigen Experten zu konsultieren, den Emmanuel Macron nie konsultiert hat: das Volk», sagte Le Pen am Dienstag auf einer Pressekonferenz.
Le Pen will Referenden revolutionieren
Demnach will sie Referenden einführen, die auf Initiative einer Mindestzahl an Bürgern zustande kommen. Dank dieser «Referenden-Revolution» hätten die Wähler die Möglichkeit, ihren Willen gegenüber dem gewählten Politiker durchzusetzen, sagte Le Pen.
So könnten die Franzosen etwa bereits verabschiedete Gesetze kassieren oder eigene Initiativen zur Abstimmung stellen. Die Politik müsse endlich aufhören, das Volk als Feind zu betrachten und ihn stattdessen als einzigen Souverän in der Demokratie respektieren.
Für das Abhalten von Referenden plane sie Regeln, die einen Missbrauch verhinderten. Und: Sollte ein Vorschlag aus den Reihen des Volkes die vitalen Sicherheitsinteressen Frankreichs bedrohen, könne der Élyséepalast gemeinsam mit der Nationalversammlung entscheiden, ihn nicht zur Abstimmung zuzulassen.
Auf die Frage eines Journalisten, ob etwa auch über die Wiedereinführung der Todesstrafe ein Volksentscheid abgehalten werden könne, sagte Le Pen, keine Debatte sei in einer reifen Demokratie verboten.
