Laura Codruta Kövesi soll die Europäische Staatsanwaltschaft leiten
Die Rumänin Laura Codruta Kövesi soll die Leiterin der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Rumänin Laura Codruta Kövesi soll die künftige Europäische Staatsanwaltschaft leiten.
- Bei einem Treffen der EU-Botschafter unterstützten sie 17 der 22 Beteiligten.
- Rumäniens Regierung wehrte sich bis zuletzt gegen die Ernennung von Kövesi.
Bei einem Treffen der EU-Botschafter am Donnerstag unterstützten 17 der 22 beteiligten Staaten die frühere Chefin der rumänischen Korruptionsbekämpfungsbehörde. Rumäniens Regierung versuchte bis zuletzt, die Ernennung von Laura Codruta Kövesi zu verhindern.
Die Europäische Staatsanwaltschaft soll spätestens ab Anfang 2021 gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes vorgehen. Die Behörde wird dann bei Korruption, Geldwäsche und Betrug mit EU-Geldern ermitteln. Ebenfalls vorgehen wird sie gegen den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug, der Brüssel zufolge in die Milliarden geht. Sie kann auf nationaler Ebene selbst Ermittlungen führen, die Beschlagnahme von Vermögenswerten veranlassen und Haftbefehle gegen Verantwortliche beantragen.
Die Entscheidung über die Leitung der Behörde war in den vergangenen Monaten zur Hängepartie geworden. Das Europaparlament hatte sich im Februar für Kövesi als EU-Chefermittlerin ausgesprochen. Die Mitgliedstaaten plädierten zunächst für den französischen Juristen François Bohnert. Bei der Abstimmung am Donnerstag war auch der Deutsche Andrés Ritter weiter mit im Rennen.
Die Mitgliedstaaten waren besorgt, dass weitere Verzögerungen den Start der Behörde verhindern könnten. Deswegen schwenkten sie nun um. «Priorität des Rates ist ein fristgerechter Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft», sagte ein Sprecher der finnischen EU-Ratspräsidentschaft der Nachrichtenagentur AFP.
Klare Mehrheit für Laura Codruta Kövesi
Kommende Woche treffen sich nun Vertreter des Europaparlaments und der EU-Länder, um das Vermittlungsverfahren zu der Personalie zu beenden. Danach wäre nochmals ein formaler Beschluss der Mitgliedstaaten nötig, der aber als Formalie gilt. «17 von 22 Stimmen ist eine sehr klare Mehrheit», sagte ein EU-Diplomat. Nötig waren 12 Stimmen.
Rumänien wehrte sich gegen die Wahl von Kövesi
Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dancila bekräftigte noch kurz vor der Brüsseler Abstimmung den Widerstand gegen Kövesi. Zunächst müssten die Verdachtsmomente gegen Kövesi in Rumänien ausgeräumt werden, forderte sie am Mittwochabend.
Laura Codruta Kövesi werden von der rumänischen Justiz «Korruption, Amtsmissbrauch und Falschaussage» vorgeworfen. Die Juristin bezeichnet die Vorwürfe als Teil einer Kampagne Bukarests gegen sie.
Kövesi war im Juli 2018 auf Druck der Regierung als Leiterin der Korruptionsbekämpfungsbehörde zurückgetreten. Ihre Behörde hat auch zahlreiche Ermittlungen gegen Politiker der regierenden Sozialdemokraten geführt.
