Lambrecht sieht hohe Hürden für mögliche Handydaten-Ortung von Corona-Kontaktpersonen
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihre Ablehnung einer möglichen Ortung von Handydaten von Corona-Kontaktpersonen zum jetzigen Zeitpunkt bekräftigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Justizministerin: Tiefgreifende Einschnitte in Freiheitsrechte.
Bevor es «tiefgreifende Einschnitte» in Freiheitsrechte und Bürgerrechte gebe, müsse deutlich werden, dass dies «absolut zwingend» erforderlich sei, sagte Lambrecht am Montag im ZDF-«Morgenmagazin».
Das Robert-Koch-Institut (RKI) erhalte anonyme Handydaten, um zu sehen, ob sich Bewegungsströme und Verhaltensweise der Menschen in Deutschland änderten. Wenn es zu einer weitergehenden Entscheidung käme, dann nur «unter sehr, sehr hohen Hürden», sagte Lambrecht.
Die Handyortung ist aus datenschutzrechtlichen Gründen umstritten. Der Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz sah vor, dass die Telekommunikationsdienste Daten an das Robert-Koch-Institut übermitteln sollten, die die Ortung von Kontaktpersonen ermöglichen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will vorerst allerdings doch keine Kontaktpersonen von Infizierten per Handy orten lassen, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Das bestätigten Regierungskreise der Nachrichtenagentur AFP am Wochenende. Die geplanten Regelungen dazu kommt am Montag noch nicht ins Bundeskabinett und soll nun bis Ostern nachgearbeitet werden.
