Kretschmer fordert Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme
Unmittelbar vor der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) die Bundesregierung zur Begrenzung der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aufgefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Ministerpräsidentenkonferenz berät über steigende Flüchtlingszahlen.
Die Zahl der Flüchtlinge sei so gross geworden, dass die Kommunen keine Aufnahmekapazitäten mehr hätten, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe). «Das heisst, der Bund muss aufhören mit freiwilligen Aufnahmeprogrammen.»
Mit Blick auf die Aufnahmeprogramme sagte Kretschmer weiter: «Das geht in Zukunft nur in einer gemeinsamen Abstimmung mit den Kommunen, mit den Ländern, aber nicht par ordre du mufti.» Ein solches Programm gibt es unter anderem im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei. In diesem Rahmen nimmt Deutschland jährlich bis zu 3000 syrische und staatenlose Flüchtlinge aus der Türkei auf.
Die Ministerpräsidenten der Länder müssten bei ihrem Treffen am Donnerstag auch unbedingt über die Finanzen reden, sagte Kretschmer. Die Kommunen bräuchten Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen.
Sachsens Regierungschef forderte zudem eine stärkere Sicherung der EU-Aussengrenze zwischen Bulgarien und der Türkei. «Wir haben bei Polen-Weissrussland gesehen, wie das auch funktionieren kann», setzte Kretschmer hinzu und spielte damit offenbar auf den Bau von Zäunen und Panzersperren an.
Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder kommen am Donnerstagmittag in Berlin zusammen. Sie wollen unter anderem über die Flüchtlingspolitik reden. Am 10. Mai soll es dann einen Sondergipfel zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ländern zu diesem Thema geben.
