Kremlchef Putin verschiebt Abstimmung über Verfassungsänderung
Die Volksabstimmung über die Verfassungsänderung in Russland wurde wegen der Corona-Pandemie verschoben. Ein neuer Termin ist bisher noch nicht bekannt.
Das Wichtigste in Kürze
- Wegen der Corona-Krise verschiebt Russland die Abstimmung über die Verfassungsänderung.
- Diese würde erweiterte Machtbefugnisse für den Kremlchef bedeuten.
- Sie sollte ursprünglich am 22. April stattfinden, ein späterer Termin ist noch unbekannt.
Russland verschiebt wegen der Corona-Pandemie die Abstimmung über die grösste Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes. Das kündigte Präsident Wladimir Putin am Mittwoch bei einer Fernsehansprache an. Einen Termin werde es später geben.
Die Bevölkerung sollte ursprünglich am 22. April darüber entscheiden, ob die Verfassung mit erweiterten Machtbefugnissen für den Kremlchef in Kraft gesetzt wird. Wegen der Lage um das Coronavirus erklärte Putin die kommende Woche für arbeitsfrei.
Verschärfung der Lage
Die Lage um das Coronavirus hatte sich in den vergangenen Tagen in Russland massiv verschärft. Offiziell hatte Russland am Mittwoch 658 Coronavirus-Fälle, davon 410 in Moskau. Die russische Hauptstadt untersagte alle Veranstaltungen unter freiem Himmel. Geschlossen sind unter anderem auch Kultur- und Sporteinrichtungen.
Mehr als 1,9 Millionen Menschen im Alter über 65 Jahre müssen von diesem Donnerstag an zuhause bleiben. Das russische Verteidigungsministerium überprüfte die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. Das russische Parlament plant eine massive Verschärfung der Strafen wegen Verstosses gegen die Quarantäne-Vorschriften.
