Kramp-Karrenbauer unterstützt EU-Plan von Merkel und Macron
In der Debatte über eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU hat sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hinter den Corona-Hilfsplan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU-Chefin: Corona-Krise auch Chance für Abbau von Sozialabgaben und Bürokratie.
«Dieser Vorschlag ist aus meiner Sicht in einer historischen Situation, in der der europäische Zusammenhalt auf die Probe gestellt wird, die richtige Antwort», sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag der Nachrichtenseite ntv.de. «Ich werde am Montag im CDU-Bundesvorstand empfehlen, dass wir diesen wegweisenden Plan für ein wirtschaftlich vitales Europa unterstützen.»
Der am Montag vorgelegte Corona-Plan von Merkel und Macron würde es der EU-Kommission erlauben, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen, um einen Wiederaufbaufonds im Volumen von 500 Milliarden Euro zu füllen. Das Geld soll dann als nicht rückzahlbare Zuschüsse aus dem EU-Haushalt an die am stärksten von der Corona-Krise betroffenen EU-Länder oder Sektoren fliessen, darunter an das bereits hoch verschuldete Italien.
Um die deutsche Wirtschaft gut durch die Krise zu führen, warb Kramp-Karrenbauer dafür, Belastungen durch Bürokratie und Sozialabgaben abzubauen. «Corona ist eine Disruption, ein Bruch mit dem Bestehenden», sagte Kramp-Karrenbauer. «Darin liegt aber auch eine Chance, Deutschland ein Stück weit freier aufzustellen.» Und weiter: «Was wir auf jeden Fall nicht brauchen sind zusätzliche Belastungen wie Steuererhöhungen.»
Die Bundesverteidigungsministerin warb zudem dafür, dass absehbar notwendige Sparmassnahmen im Bundeshaushalt nicht zulasten der Ausrüstung der Bundeswehr gehen. «Den Haushalt im September zusammenzubringen, wird nicht ganz einfach sein», sagte Kramp-Karrenbauer. Die im Kabinettsentwurf festgehaltenen, geplanten Rüstungsprojekte seien auch in Krisenzeiten «ein gutes Stück deutscher und europäischer Industriepolitik».
