Kramp-Karrenbauer stellt sich im Gasstreit hinter Griechenland und Zypern
Im Gasstreit mit der Türkei im östlichen Mittelmeer hat sich Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hinter Griechenland und Zypern gestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Verteidigungsministerin nimmt auf Kriegsschiff an Manövern teil.
«Wir haben ganz deutlich gemacht, in der Solidarität auch des Europäischen Rats, dass wir solidarisch zu Griechenland, auch zu Zypern stehen», sagte Kramp-Karrenbauer während ihres Besuchs bei deutschen Einheiten der Unifil-Mission in Zypern. Dort nahm sie am Donnerstag an der Ausfahrt und Manövern einer Bundeswehr-Korvette teil.
Deutschland habe mit seinen europäischen Partnern «auf der Grundlage von Völkerrecht, von Seerecht» die Türkei aufgefordert, «diese Rechtsauffassung zu akzeptieren». Der Europäische Rat habe einen «Sanktionsrahmen festgesetzt», sagte Kramp-Karrenbauer an Bord einer Bundeswehr-Korvette vor der zyprischen Küste.
Bei diesem müsse «man jetzt schauen, dass er für die Zukunft auch mit Augenmass gefüllt wird». Das östliche Mittelmeer sei «reich an Bodenschätzen, die wir brauchen für Energieversorgung». Deshalb hätten in dieser Region «sehr viele sehr massive wirtschaftliche Interessen».
Seit der Entdeckung von reichen Gasvorkommen vor der Küste Zyperns gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl die Republik Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf das Seegebiet. Die Regierung in Ankara versucht Fakten zu schaffen, indem sie durch ein umstrittenes Seeabkommen mit Libyen die Grenzen ihres Seegebiets im östlichen Mittelmeer erheblich ausweitet.
Bei den Anrainern wie Griechenland stösst dies auf Protest, da sie ihre eigenen Ansprüche verletzt sehen. Vergangene Woche hatte der EU-Gipfel das Seeabkommen als «Verstoss gegen das Seerecht» kritisiert und bereits seine Solidarität mit Griechenland und Zypern erklärt.
An Bord der Korvette «Ludwigshafen am Rhein» sprach sich Kramp-Karrenbauer für eine Fortsetzung des seit 2006 dauernden deutschen Einsatzes in der Unifil-Mission aus, die den Frieden zwischen Israel und dem Libanon sichern soll. Die Bundeswehr helfe, Waffenschmuggel in den Libanon zu unterbinden und die libanesische Marine auszubilden.
Dabei seien zwar «gute Fortschritte» gemacht worden. «Aber wir sind noch nicht am Ziel.» Deshalb müssten die Anstrengungen «weiter fortgesetzt werden», sagte die Verteidigungsministerin. Im nächsten Jahr wolle sie die im Zuge von Unifil im Libanon eingesetzten deutschen Soldaten besuchen.
Die Ministerin nahm ein einer mehrstündigen Ausfahrt des knapp 90 Meter langen Kriegsschiffs teil. An Bord liess sie sich den Alltag der 61-köpfigen Besatzung erklären und sah sich Manöver an, unter anderem die Landung eines Hubschraubers auf dem Schiff. Die Korvette brachte die Ministern gegen Mittag von Limassol nach Larnaka, von wo aus der Rückflug nach Berlin startete.
Kramp-Karrenbauer war am Mittwoch zu ihrem zweitägigen Weihnachtsbesuch beim deutschen Unifil-Kontingent in Zypern eingetroffen. Sie kam zunächst mit ihrem zyprischen Kollegen Savvas Angelidis zusammen. Abends besuchte sie das Bundeswehr-Lager «Camp Castle» im Hafen von Limassol. Dort dankte sie den Soldaten für ihren Einsatz, durch den sie «mit militärischen Mitteln für Frieden» sorgten.
Die Bundeswehr ist im sogenannten maritimen Einsatzverband von Unifil engagiert. Dieser unterstützt den Libanon bei der Küstensicherung und soll Waffenschmuggel verhindern. Durchschnittlich werden etwa 150 deutsche Soldaten eingesetzt. Das jährlich verlängerte Bundestagsmandat erlaubt die Entsendung von bis zu 300 Soldaten.
Die Unifil-Mission ist eine der ältesten Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Sie wurde nach einer siebentägigen Militäroffensive Israels gegen palästinensische Kämpfer im Südlibanon im März 1978 ins Leben gerufen.
