Kramp-Karrenbauer fordert international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Verteidigungsministerin lässt Beteiligung der Bundeswehr offen.
Ziel sei es, den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), «der im Moment total zum Erliegen gekommen ist, wieder fortzusetzen», sagte die CDU-Chefin am Montag der «Deutschen Welle». Andererseits solle die Region stabilisiert werden - auch, damit Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren könnten. Ankara und Moskau müssten dabei miteinbezogen werden.
Sie habe am Montag erstmals die Verteidigungsminister der USA, Grossbritanniens und Frankreichs über ihren Vorschlag informiert, sagte Kramp-Karrenbauer den ARD-«Tagesthemen». Beim Nato-Treffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel sollten die Einzelheiten besprochen werden.
Angesichts der «humanitären Katastrophe» sei es wichtig, dass Europa politische Vorschläge mache, wie die Region dauerhaft stabilisiert werden könne, fügte sie in den «Tagesthemen» hinzu. «Die Alternative wäre, wir wären reiner Zaungast und würden tatenlos zuschauen.» Über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr müsse der Bundestag entscheiden, betonte sie.
Im ZDF-«heute journal» sagte sie, eine Initiative Europas sei wichtig, «um den Kampf gegen den IS fortzusetzen, aber auch um Wiederaufbau zu leisten, damit Menschen in ihre Heimat zurückkehren können». Sie habe Aussenminister Heiko Maas (SPD) per SMS über ihre Entscheidung informiert, sagte Kramp-Karrenbauer.
Die Verteidigungsministerin bekräftigte im Gespräch mit der «Deutschen Welle» zudem die Haltung der Bundesregierung, wonach der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien völkerrechtswidrig sei. Die Türkei dürfe nicht dauerhaft in Nordsyrien bleiben, betonte die Verteidigungsministerin.
Die Türkei hatte am 9. Oktober ihre seit langem angekündigte Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien begonnen. Zuvor hatten die USA den Weg für die Offensive mit einem überraschenden Truppenabzug freigemacht.
Nach langen Verhandlungen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verkündete US-Vizepräsident Mike Pence am vergangenen Donnerstag eine Vereinbarung über eine fünftägige Waffenruhe, die am Dienstag um 21.00 Uhr (MESZ) ausläuft. Die Waffenruhe sollte es den Kurden im Norden Syriens ermöglichen, sich vor dem Vormarsch der türkischen Armee zurückzuziehen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte am Montag eine Verlängerung der Waffenruhe. Im Gespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin habe Macron auch die Bedeutung einer «Beendigung der Krise mit diplomatischen Mitteln» unterstrichen, teilte der Elysée-Palast mit. Putin trifft sich am Dienstag in Sotschi mit Erdogan.
Die Türkei will durch ihren Vormarsch im Nordosten Syriens zunächst eine Sicherheitszone von 120 Kilometern Länge einnehmen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus türkischen Militärkreisen. Diese Zone solle von Tal Abjad bis Ras al-Ain reichen. Im weiteren Verlauf solle die Zone auf eine Länge von 444 Kilometern ausgedehnt werden. Dabei strebt Ankara an, dass die Sicherheitszone rund 30 Kilometer tief in das syrische Staatsgebiet hineinragt.
Die USA begannen am Montag mit der Verlegung ihrer Streitkräfte aus Syrien in den Irak. Dutzende Militärfahrzeuge mit US-Soldaten überquerten die Grenze, wie AFP-Reporter berichteten. Sie fuhren am Grenzübergang Fischchabur unweit der türkischen Grenze über den Tigris in die Kurdengebiete im Nordirak.
US-Präsident Donald Trump zufolge wird eine «kleine Zahl» von Soldaten jedoch in Syrien bleiben. Einige dieser Soldaten sollten nahe der Grenze zu Jordanien stationiert sein, andere sollten Ölfelder absichern, sagte Trump in Washington.
