Koalitionsverhandlungen für Kenia-Bündnis in Sachsen können starten
Rund sechs Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen ist der Weg frei für Koalitionsverhandlungen zur Bildung eines Kenia-Bündnisses: Nach CDU und SPD stimmten auch die Grünen am Samstag auf einem Landesparteitag in Leipzig mehrheitlich für die Aufnahme von Gesprächen.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach CDU und SPD stimmen auch Grüne zu.
Das in der vergangenen Woche erzielte Sondierungsergebnis wurde von den Grünen kontrovers diskutiert. Zahlreiche Vertreter der Basis äusserten Zweifel, dass die Grünen ihre Ziele in einer Kenia-Koalition durchsetzen können. Andere warnten, Kenia sei «die einzige realistische Alternative», damit die AfD nicht an die Macht komme.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Katja Meier warb vor der Abstimmung nochmals für die Verhandlungen. Es werde «ein verdammt langer und harter Weg zu einer Koalition». Dies könne aber der Start für einen Neuanfang in Sachsen sein.
Zuvor hatten bereits am Freitagabend die Spitzengremien von CDU und SPD grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gegeben. Vergangene Woche hatten die drei Parteien ihre Sondierungen abgeschlossen, in denen sie die Möglichkeiten für ein Dreierbündnis ausloteten. Das 14-seitige Sondierungspapier ist die Grundlage für die nun anstehenden Verhandlungen.
Als ein Knackpunkt galt vor allem die Energie- und Kohlepolitik. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer stellte bereits klar, dass der erzielte Kohlekompromiss mit dem Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 gilt. Die Grünen machten zur Bedingung, dass es keine Abbaggerungen von Dörfern und keine neuen Tagebaue mehr geben dürfe.
Die sogenannte Kenia-Koalition ist für die CDU in Sachsen die einzige Möglichkeit, eine regierungsfähige Mehrheit abseits der AfD zu organisieren, die bei der Landtagswahl zweitstärkste Kraft wurde. Bei der Wahl am 1. September kam die CDU trotz erheblicher Verluste zwar wieder auf Platz eins. Die bisherige schwarz-rote Koalition hat allerdings keine Mehrheit mehr.
Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen wollen SPD und Grüne ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Im Dezember könnte das neue Bündnis dann stehen. Spätestens am 1. Februar muss gemäss der Landesverfassung die Wahl des Ministerpräsidenten erfolgen. Wird die Frist nicht eingehalten, ist der Landtag aufgelöst. Die Folge wären Neuwahlen.
