Koalitionsspitzen beraten im Kanzleramt über die umstrittene Grundrente
Die Spitzen von Union und SPD sind zu Beratungen im Kanzleramt zusammengekommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Erster Koalitionsausschuss mit Kramp-Karrenbauer, Nahles und Söder.
Die Runde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befasste sich am Mittwochabend etwa mit den in der Koalition umstrittenen Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente. Kurz nach Beginn hiess es aus Koalitionskreisen, die Runde sei zu einem reinen Arbeitstreffen zusammengekommen.
Öffentliche Statements im Anschluss an den Koalitionsausschuss seien nicht geplant. Zuvor war noch offen gewesen, ob die drei Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Markus Söder (CSU) und Andrea Nahles (SPD) im Anschluss vor die Presse treten, um über den Inhalt der Beratungen zu informieren. Unklar sei noch, ob es eine schriftliche Erklärung der Koalitionspartner geben werde, hiess es am Abend.
Ausser um die Grundrente sollte es noch um andere Themen gehen, zu denen sich CDU, CSU und SPD auf eine gemeinsame Linie verständigen müssen. Im Vorfeld waren von Koalitionsvertretern etwa der Soli-Abbau sowie der Klimaschutz und der Zukunft des Automobilstandorts Deutschland genannt worden.
Zudem stand der INF-Abrüstungsvertrag auf der Tagesordnung, nachdem die USA und Russland aus dem Abkommen ausgestiegen sind. Ausserdem wollten Union und SPD über ihre Vorhaben für das Jahr 2019 sprechen.
An den Sitzungen des Koalitionsausschusses nehmen ausser der Kanzlerin in der Regel die Partei- und Fraktionsvorsitzenden teil. Je nach den behandelten Themen werden auch die zuständigen Fachminister hinzugerufen.
Die Sitzung am Mittwochabend war die erste, in der Kramp-Karrenbauer, Söder und Nahles als Parteivorsitzende im Koalitionsausschuss aufeinander trafen. Söder wurde im Januar zum Parteichef gewählt, Kramp-Karrenbauer löste Merkel im Dezember an der CDU-Spitze ab.
