Koalitionsfraktionen wollen trotz Turbulenzen weiter zusammenarbeiten
Trotz vieler Turbulenzen sieht sich die grosse Koalition noch lange nicht am Ende: Mit dieser gemeinsamen Botschaft beendeten die Spitzen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD am Freitag ihre Klausurtagung in Berlin.
Das Wichtigste in Kürze
- Klausurtagung endet mit Harmoniebekundungen - und wenig konkreten Ergebnissen.
«Wir haben Lust darauf weiterzumachen», resümierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und sein SPD-Kollege Rolf Mützenich zogen ein positives Fazit. Grosse Streitthemen wie die Grundrente hatten die Koalitionäre allerdings ausgeklammert.
Das wichtigste konkrete Ergebnis der Klausurtagung betrifft den Ausbau des Mobilfunknetzes in ländlichen Regionen. Der Bund soll hier erstmals selbst aktiv werden und den Bau von Mobilfunkmasten in jenen Regionen anstossen, die wegen geringer Profitabilität von privaten Unternehmen vernachlässigt wurden. In weiteren Beschlüssen zur Pflege- und Wirtschaftspolitik bekräftigten die Fraktionsspitzen in erster Linie bekannte Ziele des Regierungslagers.
Die Koalition stehe für «Stabilität», sagte Mützenich. Er sah auch ein Signal an seine Partei, die die Arbeit der Koalition noch in diesem Jahr einer Halbzeitbilanz unterziehen will. «Wir haben heute den Korb der Halbzeitbilanz gefüllt», sagte Mützenich. «Das ist ganz wichtig für meine Partei.»
Nach den jüngsten Wahlniederlagen und dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles Anfang des Monats werden in der SPD Forderungen nach einem Ende der Koalition lauter.
Der Christdemokrat Brinkhaus sprach von «viel Übereinstimmung», die in den Beratungen seit Donnerstagabend deutlich geworden sei. Der CSU-Politiker Dobrindt betonte, alle drei Koalitionspartner hätten den «unbedingten Willen», die Regierung zum Erfolg zu führen.
Zwar gebe es noch «ein paar Brocken, die vor uns liegen», sagte Dobrindt mit Blick auf die ungelösten Streitfragen. Diese werde die Koalition aber «mit Lösungskompetenz» angehen.
Thematisch hatten sich die Koalitionäre auf jene Themen konzentriert, bei denen Einigkeit herrscht. Brinkhaus, Mützenich und Dobrindt versuchten zum Abschluss der Klausur, Zweifel an der Handlungsfähigkeit und am Fortbestand der Koalition zu zerstreuen.
Grosse Streitfragen wie die Grundrente oder das geplante Klimaschutzgesetz hatten es allerdings nicht einmal auf die Tagesordnung geschafft. Sie warten weiter auf Klärung.
Konkret beschlossen die Fraktionsspitzen die Einrichtung einer bundeseigenen Infrastrukturgesellschaft für die Mobilfunkversorgung auf dem Land. Der Bund konzentriere sich dabei «ausschliesslich auf die Beseitigung weisser Flecken - das heisst auf Regionen, in denen kein Netz verfügbar ist und kein Mobilfunkanbieter einen eigenwirtschaftlichen Ausbau vornehmen wird», heisst es in dem Beschluss.
Mützenich begrüsste den Beschluss: «Wir können uns eben nicht allein auf den Markt verlassen.» Dobrindt bezeichnete das Engagement des Bundes als «neues Kapitel in der Mobilfunkpolitik».
In einem weiteren Beschluss drängten die Fraktionsspitzen zu Verbesserungen in der Pflegebranche. Sie forderten die Bundesregierung auf, ihre Pläne für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege «zügig und mit ganzer Kraft umzusetzen».
In einem weiteren Beschlusspapier bekannten sich die Fraktionsspitzen zu einer wachstums- und klimafreundlichen Politik. Zum geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags verwiesen sie auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach dieser für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft werden soll. In der Union gibt es allerdings Forderungen nach einer vollständigen Abschaffung, was die SPD ablehnt.
