Kiew, Warschau und Vilnius fordern verschärfte Sanktionen gegen Moskau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, sein polnischer Kollege Andrzej Duda und der litauische Staatschef Gitanas Nauseda forderten Montag ein einer gemeinsamen Stellungnahmen nach einem Gipfeltreffen in der Ukraine, Russland müsse seine Truppen «von den ukrainischen Grenzen abziehen». Nach Angaben westlicher Staaten stehen an der ukrainischen Grenze 100.000 russische Soldaten.

«Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die russische Bedrohung in Schach zu halten», sagte Selenskyj. Europa müsse vor der «aggressiven Politik Russlands geschützt» werden. Dazu seien «vorbeugende» Sanktionen erforderlich. Duda kritisierte die «Erpressung», die von Moskau ausgehe, wenn Russland etwa verlange, dass die Nato eine Erweiterung ausschliesse. «Wir dürfen eine solche Erpressung und ein Ultimatum nicht akzeptieren», sagte Duda.

Moskau bestreitet, eine militärische Offensive gegen die Ukraine vorzubereiten. Die russische Regierung vertritt dagegen die Ansicht, sie sei von der Nato bedroht, weil sie im Konflikt um die Ukraine verstärkt Lufteinheiten und maritime Einheiten am Schwarzen Meer mobilisiere. Eine Osterweiterung der Nato lehnt Russland vehement ab.

In der Ostukraine bekämpfen sich bereits seit 2014 prorussische Milizen und die ukrainische Armee, nachdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Moskau unterstützt in dem Konflikt die Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben. Insgesamt wurden mehr als 13.000 Menschen bei den Kämpfen getötet.