Volksabstimmung: Russland lehnt Selenskyjs Donbass-Vorschlag ab
Russland lehnt den Vorschlag von Präsident Wolodymyr Selenskyjs ab, die ukrainische Bevölkerung über Gebietsabtretungen im Donbass abstimmen zu lassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Russland erachtet den Donbass als eigenes Territorium.
- Der Kreml lehnt deshalb einen Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Selenskyj ab.
- Dieser wollte die ukrainische Bevölkerung über die Gebietsabtretung entscheiden lassen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenkskyj kam mit dem Vorschlag auf, die ukrainische Bevölkerung in einem Referendum darüber entscheiden zu lassen, ob das Land die Gebiete im Donbass an Russland abtreten soll. Von dieser Idee will der Kreml jedoch nichts wissen.
«Dieses Gebiet ist russisches Territorium», sagte der aussenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, der Agentur Interfax zufolge mit Blick auf die Annexion von 2022.
Wenige Monate nach Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte Russland den Donbass – das sind die Gebiete Donezk und Luhansk – sowie die Regionen Cherson und Saporischschja per Verfassungsänderung völkerrechtswidrig in sein Staatsgebiet eingegliedert.
Selenskyj: Nur das ukrainische Volk kann über Gebietsfragen entscheiden
Selenskyj hatte am Donnerstag erklärt, dass nur das ukrainische Volk über Gebietsfragen entscheiden könne – bei einem Referendum etwa. Ziel Selenskyjs sei es, bei den Verhandlungen nun für Russland unannehmbare Vorschläge in den Friedensplan mit den USA schreiben zu lassen, sagte Uschakow in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat am Rande einer Reise Putins.
Der Kremlbeamte erklärte, dass Russland die aktuell mit führenden Vertretern europäischer Staaten besprochenen Dokumente bisher nicht gesehen habe. Eine neue Variante könne schlechter und für Russland nicht annehmbar sein. Uschakow bekräftigte zudem russische Forderungen, nach denen die Ukraine für einen Waffenstillstand ihre Truppen aus dem Donbass abziehen müsse.
Kreml hält Zone ohne Soldaten für möglich – will aber Nationalgarde
Erstmals gibt es nun auch offizielle Äusserungen, dass Russland sich eine entmilitarisierte Zone im Donbass vorstellen könnte – unter Moskauer Verwaltung. «Gut möglich, dass dort keine unmittelbaren Streitkräfte sein werden – weder russische noch ukrainische. Dennoch werden dort die Nationalgarde, unsere Polizei sein; es wird alles geben, was für die Einhaltung der Ordnung und die Organisation des Lebens gebraucht wird», sagte Uschakow.
Russlands Nationalgarde ist allerdings mit Waffensystemen und militärähnlichen Befugnissen ausgestattet – und auch im Krieg im Einsatz.
Kremlchef Putin hatte am Vortag von neuen Erfolgen beim Vormarsch im Donbass berichtet und erklärt, dass Russland seine Kriegsziele auch auf dem Schlachtfeld erreichen könne. Ziel sei es nun, die ukrainischen Streitkräfte aus dem bislang nicht von Moskau kontrollierten Teil des Gebiets zu verdrängen.
