Keine Verrats-Anklage gegen Dänemarks Ex-Verteidigungsminister

Der frühere dänische Verteidigungsminister hat sich mit einem Skandal um Staatsgeheimnisse konfrontiert gesehen. Eine Klage gibt es nun aber nicht.

Das Wichtigste in Kürze

Dänemarks Ex-Verteidigungsminister wird nicht wegen Verrats angeklagt.
Ihm wird die Preis- oder Weitergabe von Staatsgeheimnissen vorgeworfen.

Der frühere dänische Verteidigungsminister Claus Hjort Frederiksen wird im Skandal um die mögliche Preis- oder Weitergabe von Staatsgeheimnissen vorerst nicht angeklagt. Gegen den Politiker von der rechtsliberalen Partei Venstre liegen Anschuldigungen vor, nach denen er gemäss dem dänischen Strafrechtsparagrafen 109 die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten hat.

Eine Mehrheit im dänischen Parlament stimmte aber am Donnerstag dafür, die Immunität des Parlamentsabgeordneten nicht aufzuheben, ohne zu wissen, wofür er angeklagt werden soll.

Der aktuelle dänische Verteidigungsminister Mattias Tesfaye hatte es zuvor abgelehnt, Informationen über den Fall preiszugeben. Laut dänischen Medien geriet Hjort im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit zwischen Dänemark und dem US-Geheimdienst NSA in Verdacht geraten. Diese Zusammenarbeit hat der Politiker, der von 2016 bis 2019 Verteidigungsminister war, mehrmals bestätigt.

Staatsanwaltschaft erwägt neue Schritte

«Ich sehe es so, dass heute ein endgültiger Schlussstrich gezogen wurde», schrieb Claus Hjort Frederiksen nach der Entscheidung des Parlaments auf Facebook. Vonseiten der Staatsanwaltschaft hiess es dagegen, man erwäge die nächsten Schritte.

Auch dem suspendierten Chef des Militärgeheimdienstes FE, Lars Findsen, wird eine Verletzung von Paragraf 109 vorgeworfen, in dem es um das Offenlegen oder die Weitergabe von Staatsgeheimnissen geht. Findsen sass bis Februar in Untersuchungshaft, ist inzwischen aber wieder frei. Worum es in seinem Fall konkret geht, ist ebenfalls nicht bekannt.