Keine Mehrheit in EU-Kommissionsausschuss zu Glyphosatverlängerung

Befürworter einer befristeten Verlängerung für den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat haben einen Dämpfer bekommen. Der zuständige Ausschuss der EU-Kommission habe am Freitag der Verlängerung formal widersprochen, teilte das Bundesagrarministerium mit.

Die Kommission könne aber auch in eigener Verantwortung über eine zeitweise Verlängerung entscheiden, hiess es. Sie hatte sich zuvor für eine kurzzeitige Verlängerung ausgesprochen. Deutschland habe sich bei der Abstimmung enthalten.

Glyphosat ist derzeit bis zum 15. Dezember in der EU zugelassen. Das Pestizid steht unter anderem in der Kritik, Krebs zu verursachen, Hersteller Bayer weist das vehement zurück. Deutschland selbst will ab Anfang 2024 Glyphosateinsatz nicht mehr zulassen.

Das Agrarministerium begründete seine Haltung damit, dass man der EU-Kommission nicht im Weg stehen wolle, eine rechtssichere Bewertung von Glyphosat vorzunehmen. Somit soll sichergestellt werden, dass eine endgültige Entscheidung über eine weitere Zulassung des Mittels vor Gerichten Bestand habe.

Andererseits habe man mit der Enthaltung zeigen wollen, dass man die derzeitige Verzögerung kritisch sieht. Den Angaben zufolge kam es dazu, weil zahlreiche Kommentare von verschiedenen Interessensträgern eingegangen waren, die noch ausgewertet werden müssen.

Greenpeace kritisierte das Landwirtschaftsministerium für die Enthaltung. «Schade, dass Deutschland nicht eindeutig gegen eine Verlängerung der Zulassung auf EU-Ebene gestimmt hat», sagte Greenpeace-Landwirtschaftsexpertin Christiane Huxdorff. Dies wäre auch für andere EU-Länder ein wichtiges Zeichen gewesen. Es gebe bessere Möglichkeiten, Ackerunkräuter in Schach zu halten, als über den Unkrautvernichter.