Keine Kongress-Anhörung von Sonderermittler Mueller nächste Woche
Sonderermittler Robert Mueller wird doch nicht am Mittwoch vom US-Kongress zu seinem Abschlussbericht zur Russland-Affäre befragt.
Das Wichtigste in Kürze
- Ausschuss-Vorsitzender: Termin wird noch verhandelt.
Der mit Spannung erwartete Auftritt Muellers werde nicht in der nächsten Woche stattfinden, sagte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, am Freitag vor Journalisten. Mit Mueller werde noch über den Termin verhandelt, darüber hinaus liefen noch Gespräche mit dem Justizministerium.
Notfalls werde Mueller mittels einer sogenannten Subpoena - einer rechtlich verbindlichen Vorladung - einbestellt, sagte Nadler. Er hoffe jedoch, dass ein solcher Schritt vermieden werden könne.
Mueller hatte in seiner fast zweijährigen Untersuchung zwar keine hinreichenden Beweise für eine Verschwörung des Wahlkampfteams von Donald Trump mit Russland gefunden. Vom Verdacht der Justizbehinderung aber entlastete er den republikanischen Präsidenten ausdrücklich nicht.
Die Regierung weigert sich, dem Kongress Muellers Abschlussbericht ohne geschwärzte Stellen zur Verfügung zu stellen. Der von den oppositionellen Demokraten dominierte Justizausschuss des Repräsentantenhauses beschuldigte Justizminister Bill Barr deshalb vor wenigen Tagen der «Missachtung» der Parlamentsrechte.
Die Demokraten werfen Barr vor, den 448-seitigen Mueller-Bericht falsch zugunsten Trumps auszulegen. Auch Mueller warf dem Minister vor, die Schlussfolgerungen seines Abschlussberichts «nicht vollständig» erfasst zu haben. Es herrsche deshalb «öffentliche Verwirrung».
Barr hatte in seiner Zusammenfassung geschlussfolgert, dass es keine ausreichenden Belege für strafbare Justizbehinderung gebe. Trump bewertete den Mueller-Bericht anschliessend als «komplette und totale Entlastung».
