Kein Pestizid mehr für die Schweizer Landwirtschaft

Heute Mittwoch berät der Nationalrat über zwei Initiativen, welche die Schweizer Landwirtschaft radikal verändern könnten. Ziel beider Initiativen ist eine ökologischere Landwirtschaft in der Schweiz.

Die Volksbegehren stossen bei der Bevölkerung auf Sympathie. Allerdings wird vermutet, dass das Parlament beide Initiativen ablehnen wird. Weniger klar ist, ob der Nationalrat nicht doch eine Gesetzesänderung beschliesst, die die Anliegen der Initiativen teilweise aufnimmt.

Ein direkter Gegenvorschlag war in der vorberatenden Kommission nur knapp gescheitert. Die Vertreterinnen und Vertreter der FDP hatten sich dem links-grünen Lager angeschlossen. In der Kommissionsminderheit sind aber nur noch SP und Grüne vertreten.

Für ein Verbot von synthetischen Pestiziden setzt sich die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» ein. Dies soll die landwirtschaftliche Produktion, die Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die Boden- und Landschaftspflege betreffen.

Verboten werden soll auch der Import von Lebensmitteln, welche mit einem Pestizid hergestellt wurden oder die ein solches enthalten haben.

Die Trinkwasser-Initiative setzt beim Geld an, doch auch hier ist die Botschaft klar: Kein Pestizid für die Schweiz. Die Initiative verlangt, dass Bauern nur noch Subventionen erhalten sollen, wenn sie auf Pestizide verzichten.

Ausserdem sollen sie nicht auf vorbeugend oder systematisch verabreichte Antibiotika und zugekauftes Futter zurückgreifen. Die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung soll nur unter diesen Bedingungen Geld vom Bund erhalten.

Links-Grün möchte beide Initiativen annehmen. Allerdings stellen auch sie direkte Gegenvorschläge zur Diskussion.

Die Bedingungen für Direktzahlungen wären weniger streng. Die Bauern müssten grundsätzlich auf synthetische Pflanzenschutzmittel verzichten, Futter dürfte nur aus der Region zugekauft werden. Der vorbeugende oder systematische Einsatz von Antibiotika will auch der Gegenentwurf verbieten.

Ein direkter Gegenentwurf will den Einsatz von Dünger, Pflanzenschutzmitteln oder Tiermedikamenten auf ein nachhaltig verträgliches Mass reduzieren. Bis 2030 soll das Reduktionsziel durch Branchenvereinbarungen erreicht werden.

Beide Initiativen werden vom Bundesrat abgelehnt. Die Begründung: Es bestehe die Chance auf sinkende Erträge und einer Zunahme der Importe. In der Botschaft verweist der Bundesrat auf die bereits erzielten Fortschritte.