Kein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Ramelow wegen Teilnahme an Beerdigung
Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) muss wegen der Teilnahme an einer Beerdigung in der Corona-Krise nicht mit Konsequenzen rechnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Stadt Erfurt sieht keinen Beweis für Verstoss gegen Corona-Verordnung.
Aufgrund «der Rechts- und Beweislage» werde kein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Ramelow und seine Ehefrau eingeleitet, teilte die Stadt Erfurt am Dienstag auf Anfrage mit.
Ramelow selbst hatte den Besuch der Trauerfeier für eine verstorbene Nachbarin eingeräumt und damit einen Verstoss gegen seine eigene Corona-Verordnung eingestanden. «Eigentlich hätte ich nicht bei ihrer Beerdigung dabei sein dürfen», sagte Ramelow in der vergangenen Woche der «Zeit»-Beilage «Christ und Welt». Doch er habe das Gefühl gehabt, es zu müssen, wenn auch mit grossem Abstand.
Aufgrund der Berichte prüfte das Erfurter Bürgeramt den Fall. Laut der Thüringer Corona-Verordnung müssen Trauerfeiern unter freiem Himmel stattfinden. Zudem dürfen nur der engste Familien- und Freundeskreis, ein Trauerredner oder Geistlicher und das Personal des Bestattungsunternehmens teilnehmen. Verstösse dagegen werden mit einem Bussgeld geahndet.
Dem Bürgeramt zufolge fand die Trauerfeier zum einen nicht in geschlossenen Räumen statt. Zudem könne nicht nachgewiesen werden, dass der Ministerpräsident an der Beisetzung direkt und unmittelbar teilgenommen habe. Auch sei der Begriff «engster Freundeskreis» zu unbestimmt, wie die Pressestelle der Stadt mitteilte.
Auch andere Politiker hatten Fehler im Umgang mit den Corona-Regeln eingestanden. So trug Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Wochenende bei einer Diskussion mit Demonstranten in Dresden keinen Mundschutz. Bei der Polizei Dresden ging daraufhin eine entsprechende Onlineanzeige eines Bürgers ein, die nun bearbeitet wird. Kretschmer selbst räumte einen Fehler ein. Angesichts der Dynamik der Diskussionen habe er nicht mehr an die Maske gedacht, die ihm sonst sehr wichtig sei.
Auch FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die Umarmung mit einem befreundeten Unternehmer im Nachhinein als falsch.
