Die Forderung nach einem baldigen Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sorgt inmitten steigender Inzidenzwerte in Deutschland weiter für Diskussionen.
Die Corona-Krise hat verbreitet zu Kurzarbeit geführt
Die Corona-Krise hat verbreitet zu Kurzarbeit geführt - AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Lauterbach mahnt Ersatzregelung an - Städtetagspräsident warnt vor Flickenteppich.
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Während sich Kassenärzte-Chef Andreas Gassen hinter die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellte, warnte Städtetagspräsident Burkhard Jung vor einem «Flickenteppich» bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Neuinfektionen liegt erstmals seit Monaten wieder im dreistelligen Bereich.

Spahns Vorstoss sei «letztlich folgerichtig», sagte Gassen der «Rheinischen Post» vom Samstag. «Das bedeutet auch nicht das sofortige Ende aller Massnahmen», fügte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hinzu.

«Wir werden aber erleben, dass es regional unterschiedliche Herangehensweisen geben wird, die natürlich auch von regionalen Faktoren wie Impfquote, Infektionszahlen, Altersverteilung und Krankenhausbelegungen abhängig sind.» Ab einem bestimmten Punkt und mit ausreichender Vorlaufzeit sei es dann möglich, dazu überzugehen, «die notwendigen Schutz- und Abwehrmassnahmen in die Hände der Bürger zu legen», sagte Gassen.

Gesundheitsminister Spahn hatte zuletzt erklärt, die derzeit geltende epidemische Notlage von nationaler Tragweite Ende November auslaufen lassen zu wollen. Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder forderte aber vom Bund weiterhin bundeseinheitliche Regeln für die Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte davor, die epidemische Lage «ohne Ersatzregelung» zu beenden. Es müsste sichergestellt werden, dass die 2G- oder 3G-Regeln in Innenräumen weiter praktiziert werden könnten und Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr bestehe, sagte Lauterbach der «Passauer Neuen Presse». «Solche Massnahmen zur Pandemie-Bekämpfung müssen rechtssicher möglich bleiben.»

Städtetagspräsident Jung sprach sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe ebenfalls für einen bundeseinheitlichen Rahmen im Kampf gegen Corona aus. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite müsse «entweder beibehalten werden oder es muss eine Übergangsfrist geben», forderte er. «Auf den letzten Kilometern der Pandemie können wir keinen Flickenteppich gebrauchen.»

Jung mahnte zudem, schnell 2G in sensiblen Bereichen wie Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen, Kindertagesstätten und anderen Bildungseinrichtungen einzuführen. Sinnvoll sei auch, nur Geimpfte und Genesene in Clubs, Theater, Kinos und Fitnessstudios zu lassen.

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstagmorgen stieg die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen zuletzt auf einen Wert von 100,0. Binnen eines Tages wurden demnach 15.145 Neuinfektionen registriert.

Die Zahl der Todesfälle in Deutschland im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion stieg um 86 Fälle auf 95.077. Die Gesamtzahl der nachgewiesenen Infektionen seit Beginn der Pandemie liegt laut RKI bei 4.452.425, die Zahl der Genesenen bei rund 4.200.000.

Der Inzidenzwert, der die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen angibt, steigt seit anderthalb Wochen kontinuierlich an. Die Schwelle von 100 hatte die Sieben-Tage-Inzidenz zuletzt im Mai überschritten.

Der Inzidenzwert war lange die entscheidende Grösse für die Corona-Massnahmen von Bund und Ländern. Wegen der Fortschritte bei der Impfkampagne spielen inzwischen andere Werte eine grössere Rolle - insbesondere die Zahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern.

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