Karlsruhe verkündet im Februar Urteil über umstrittene Datensoftware für Polizei

In Hessen wird die Software der US-Firma Palantir ebenso wie in Nordrhein-Westfalen schon verwendet, in Hamburg macht eine Regelung den Einsatz möglich – und andere Länder prüfen ihn. Datenschützer befürchten, dass komplexe Persönlichkeitsprofile erstellt werden oder Unbeteiligte ins Visier der Polizei geraten könnten. (Az. 1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20)

Vor das Bundesverfassungsgericht zogen sowohl Einzelne wie etwa Anwältinnen und Journalisten als auch Vertreter verschiedener Organisationen. Koordiniert werden die Verfassungsbeschwerden von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Mitte Dezember verhandelte der Erste Senat darüber – schon zwei Monate später soll es nun eine Entscheidung geben.