Jusos zu Zurückhaltung bei Kritik an «Ampel» aufgerufen

SPD-Politiker Olaf Scholz steht wenige Tage vor seiner geplanten Wahl zum Kanzler. Nun hat er die Nachwuchsorganisation seiner Partei zu Zurückhaltung bei der Kritik an den künftigen Koalitionspartnern aufgerufen.

«Wenn man sich jemanden sucht, mit dem man skeptisch umgeht, wäre es gut, wenn es nicht die eigenen Leute sind. Mit denjenigen, wo ich jetzt gemeinsam auf der Regierungsbank Platz nehmen will.» Das sagte Scholz am Samstag auf dem Bundeskongress der Jusos in Frankfurt am Main.

«Wir sollten uns mehr mit der Union beschäftigen als mit denen, wo wir jetzt hier den Aufbruch wagen wollen.» So Scholz. Dies sei «nur ein kleiner Tipp von mir» an die Jusos. Zuvor war auf dem Bundeskongress Unzufriedenheit mit dem Koalitionsvertrag und insbesondere mit dem künftigen Koalitionspartner FDP laut geworden.

Mehrere Rednerinnen und Redner warfen der FDP vor, den finanziellen Spielraum der künftigen Regierung durch rigide finanzpolitische Vorstellungen einzuschränken. Ein Redner sprach in diesem Zusammenhang von einer «gelben Null». Kritisiert wurde zudem, dass der Koalitionsvertrag zu wenig Verteilungsgerechtigkeit vorsehe. Er biete zu wenig Schutz für Mieter vor Mieterhöhungen und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber forcieren wolle.

Ein Redner kritisierte, dass der Koalitionsvertrag den Umbau von Hartz IV in ein Bürgergeld vorsehe, aber keine Erhöhungen der Regelsätze. «Ohne die Erhöhung der Sätze können wir uns das Gerede von der Würde in die Haare schmieren», sagte ein Delegierter.

Ein anderer Delegierter der Jusos beklagte, die «Ampel» wolle «mehr Menschen abschieben als die Union». Er fügte hinzu: «Meine Stimmung kippt. Ich find das einfach nur Scheisse.»

Scholz entgegnete, dass natürlich nicht alle Anliegen seiner Partei in der Koalition durchsetzbar gewesen seien. Die «Ampel» habe aber die Chance, das Land trotz aller Unterschiede zwischen den Parteien grundlegend zu modernisieren. Auf längere Sicht neue gesellschaftliche Mehrheiten hinter sich zu bringen.

«Es geht um eine Gesamtleistung, die die Regierung zustande bringen muss», sagte Scholz. Er wolle bei den Jusos dafür werben, «dass wir diesen Blick entwickeln».

Juso-Chefin Jessica Rosenthal sagte Scholz die «kritische und solidarische» Unterstützung ihrer Organisation zu. «Wir freuen uns, Dich im Bundestag zum Kanzler zu wählen», sagte sie.

Rosenthal war am Vorabend mit 73,2 Prozent der Stimmen als Juso-Chefin wiedergewählt worden. Die Jungsozialisten stellen derzeit 49 der 206 SPD-Bundestagsabgeordneten und haben damit einen deutlich grösseren Einfluss auf die SPD-Politik als früher.