José Antonio Kast gewinnt in Chile erste Runde für Präsidentenamt

José Antonio Kast ist ein ultrarechter Kandidat für die Präsidentschaftswahl in Chile. Nun konnte er die erste Runde für sich entscheiden. Der Sohn deutscher Einwanderer kam bei der Wahl am Sonntag auf 27,91 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt mitteilte. Der frühere Studentenführer Gabriel Boric erhielt 25,83 Prozent.

Die beiden Vertreter der äusseren Ränder des politischen Spektrums werden nun in der Stichwahl am 19. Dezember aufeinandertreffen. Das traditionelle Parteiengefüge in Chile ist durch den Wahlausgang vorerst Geschichte.

Die traditionellen Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Parteien schafften es nicht einmal in die Stichwahl. Das ist das erste Mal seit der Rückkehr zur Demokratie 1990.

Kast sagte am Wahlabend vor seinen Anhängern: «Es ist die Stunde gekommen, die Angst hinter uns zu lassen, die Bequemlichkeit aufzugeben und entschlossen unsere Freiheit zu verteidigen.» Und weiter: «Wir müssen uns zwischen Freiheit und Kommunismus entscheiden. Wir werden Frieden, Ordnung und Fortschritt wiedererlangen.»

Der Bewerber von der Republikanischen Partei will Steuern senken, die Zuwanderung begrenzen und hart gegen Kriminelle vorgehen. Er hat sich nie deutlich von der Militärdiktatur von General Augusto Pinochet (1973-1990) distanziert. José Antonio Kast sympathisiert mit dem ultrarechten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Einige Beobachter stufen José Antonio Kast als Rechtsextremisten ein.

Heute steckt Chile in der Krise: Wegen Brandanschlägen und Attacken radikaler Indigener vom Volk der Mapuche hat die Regierung im Süden des Landes den Notstand ausgerufen. Präsident Sebastián Piñera entging in der vergangenen Woche nur knapp einem Amtsenthebungsverfahren wegen eines fragwürdigen Bergbau-Deals.

Zudem leidet das Land auch unter einer tiefen sozialen Ungleichheit. Weite Teile des Gesundheits- und Bildungswesens sind privatisiert, immer mehr Menschen fühlen sich abgehängt. Vor zwei Jahren gingen deshalb über Wochen hinweg jeden Tag Tausende gegen die Regierung auf die Strasse.

Die Protestwelle entzündete sich zunächst an einer leichten Erhöhung der Preise für den öffentlichen Nahverkehr. Doch bald ging es um Grundsätzliches: Die Demonstranten forderten einen besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung sowie eine Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftssystem.

Mit einer ihrer Hauptforderungen konnten sie sich durchsetzen: Derzeit arbeitet eine Verfassungsgebende Versammlung eine neue Verfassung aus. Der aktuelle Text stammt noch aus der Zeit der Pinochet-Diktatur (1973-1990). Am Sonntag wurden auch alle Abgeordneten und die Hälfte der Senatoren neu gewählt. Sollte die neue Verfassung in einem Referendum angenommen werden, wäre es an den Parlamentariern, die darin vorgesehenen Reformen auch umzusetzen.