Johnson: Es wird Zollkontrollen auf der irischen Insel geben müssen
Der britische Premierminister Boris Johnson fordert Zollkontrollen auf der irischen Insel. Dies für die Zeit nach dem Brexit.
Das Wichtigste in Kürze
- Der britische Premier Johnson hält Zollkontrollen nach dem Brexit für notwendig.
- Dies zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.
- Die Verantwortung dafür sieht er jedoch bei Brüssel.
Der britische Premierminister Boris Johnson hält Zollkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit für notwendig. Das sagte Johnson am Dienstag in einem BBC-Interview am Rande des Parteitags der Konservativen in Manchester.
Verantwortung liegt bei Brüssel
Die Verantwortung dafür sieht er aber in Brüssel. «Wenn die EU bei unserem Austritt weiterhin auf Zollkontrollen besteht, dann müssen wir diese Gegebenheit akzeptieren. Und es wird ein System für Zollkontrollen abseits der Grenze geben müssen«, sagte Johnson. Diese würden aber «absolut minimal» sein und keine neue Infrastruktur notwendig machen.
Zuvor hatte er noch Berichte zurückgewiesen, wonach ein angekündigter Vorschlag aus London Zollabfertigungszentren einige Kilometer abseits der inneririschen Grenze vorsieht. Das sei «überhaupt nicht» der Plan, so der Premierminister am Dienstagmorgen in einem Radiointerview.
Derzeit gibt es keine Kontrollen
Derzeit finden keine Kontrollen zwischen den beiden Teilen Irlands statt. Das soll nach dem Willen Dublins und Brüssels auch nach dem Brexit so bleiben. Dies weil sonst ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts befürchtet wird.
In dem jahrzehntelangen Bürgerkrieg standen sich überwiegend katholische Befürworter einer Vereinigung Irlands und überwiegend protestantische Grossbritannien-Loyalisten gegenüber. Oft waren Grenzeinrichtungen das Ziel von Angriffen paramilitärischer Einheiten.
Den Backstop lehnt Johnson ab
Die im EU-Austrittsabkommen vereinbarte Garantieklausel für eine offene Grenze (Backstop) lehnt Johnson in jeglicher Form ab. Sie sieht vor, dass die Regeln für Zölle und Produktstandards in beiden Teilen Irlands gleich bleiben. Dies solange bis eine andere Lösung gefunden ist.
Kontrollen wären damit weiterhin nicht notwendig. Das sieht Johnson aber als Eingriff in die Souveränität seines Landes.
