Laut Polens Vizeregierungschef Jaroslaw Kaczynski will Deutschland aus der EU ein «Viertes Deutsches Reich» machen. Er sprach von «moderner Unterwerfung».
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Der Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Jaroslaw Kaczynski spricht an einer Pressekonferenz in Warschau. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Jaroslaw Kaczynski, Vizeregierungschef in Polen, kritisiert die EU-Politik Deutschlands.
  • Berlin wolle ein «Viertes Deutsches Reich» aus der EU machen.
  • Kaczynski wettert gegen «moderne Unterwerfung».

Der polnische Vizeregierungschef Jaroslaw Kaczynski hat Deutschland vorgeworfen, die EU in ein «Viertes Deutsches Reich» umwandeln zu wollen.

Es gebe Länder, die «nicht begeistert von der Aussicht sind, ein Viertes Deutsches Reich auf der Grundlage der EU aufzubauen». Das sagte der Chef der rechtsnationalistischen Regierungspartei PiS in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der rechtsextremen polnischen Tageszeitung «GPC».

Begriff sei «nichts Negatives»

Der Begriff «Viertes Deutsches Reich» sei «nichts Negatives», sagte Kaczynski. Es handle «sich nicht um das Dritte Reich, sondern um das Erste», also das Heilige Römische Reich Deutscher Nation.

Würden die Polen «einer solchen modernen Unterwerfung zustimmen», würden «wir auf verschiedene Weise degradiert werden». Kaczynski griff auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Dieser ist seiner Meinung nach «das grundlegende Instrument, das verwendet wird», um föderalistische Ideen durchzusetzen.

Auch beim Antrittsbesuch des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) hatte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vergangene Woche Kritik geübt. Diese galt dem im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbarten Ziel geübt, die EU zu einem «föderalen Bundesstaat» weiterzuentwickeln: In polnischen Ohren klinge diese Vision nach «bürokratischem Zentralismus - das ist eine Utopie und gefährlich».

Streit zwischen EU und Polen

Die EU liegt bereits seit 2017 mit Warschau wegen dessen umstrittener Justizreform über Kreuz. Der PiS wird unter anderem vorgeworfen, am Verfassungsgericht regierungstreue Richter installiert zu haben. Auch soll eine Disziplinarkammer zur Massregelung kritischer Richter eingesetzt worden sein. Die EU-Kommission hatte deshalb verschiedene Vertragsverletzungsverfahren angestrengt, die teils in Klagen vor dem EuGH mündeten.

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