Italien: Fünf Sterne erhöhen Druck - Sorgen vor Regierungskrise
Italiens Fünf-Sterne-Bewegung hat den Druck auf die Regierung von Präsident Mario Draghi weiter erhöht und damit Sorgen vor einer politischen Krise befeuert.
Am Montag stimmten die Abgeordneten der mitregierenden Partei bei einem Votum zu Hilfsgeldern im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine nicht ab und sorgten damit für reichlich Unmut in der Mehrparteienregierung. Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi sprach von «politischer Schizophrenie». «Wir bitten Ministerpräsident Mario Draghi, sich dieser Logik politischer Erpressung zu entziehen», erklärte der Chef der konservativen Regierungspartei Forza Italia. Die Fünf-Sterne-Bewegung war mit der Verteilung bestimmter Gelder nicht einverstanden.
Zu dem Gesetzesentwurf stellte die Regierung in der vergangenen Woche die Vertrauensfrage, die sie mit der Unterstützung der Fünf Sterne deutlich gewann. Am Montag reichten trotz ihrer Enthaltung 266 Ja-Stimmen für die nötige Mehrheit in der Abgeordnetenkammer - der grösseren des Zwei-Kammern-Parlaments.
Damit muss als nächstes am Dienstag der kleinere Senat über den Gesetzesentwurf abstimmen. Dort darf aber, anders als in der Abgeordnetenkammer, nicht getrennt über Entwurf und Vertrauensfrage abgestimmt werden. Die Sterne-Politiker könnten damit je nach ihrer Entscheidung die Regierung weiter in Richtung Krise manövrieren.
Die Anti-Establishment-Partei kämpft schon länger mit schweren Problemen. Aussenminister Luigi Di Maio verliess unlängst die Partei und nahm seine Unterstützer mit. Die Bewegung ist seitdem nicht mehr die grösste Parlamentspartei. Parteichef Giuseppe Conte hatte in der vergangenen Woche ein Krisengespräch mit Draghi und legte ihm einen Katalog an Forderungen vor. Verliesse die Partei die Regierung, hätte Draghi immer noch eine Mehrheit. Der 74-Jährige betonte zuletzt aber, dass die Fünf Sterne zu seiner Regierung gehörten.
