Weisses Haus warnt Demokraten wegen geplanter Untersuchungen
Die Demokraten im US-Kongress wollen nach ihrem Sieg bei den Zwischenwahlen die Regierung von Präsident Donald Trump stärker kontrollieren – das Weisse Haus hat deswegen vorsorglich eine Warnung ausgesprochen. Der Rechtsberater im Weissen Haus, William O. Scharf, schrieb dem demokratischen Abgeordneten Robert Garcia in einem Brief, dass er und andere Mitglieder des neuen Kongresses offensichtlich beabsichtigten, die rechtlichen Grenzen für Untersuchungen und Vorladungen zu überschreiten.
Man beobachte missbräuchliche und willkürliche Drohungen, die von demokratischen Abgeordneten zunehmend ausgesprochen würden, heisst es in dem Schreiben. Diese zielten darauf ab, Mitglieder der Regierung einzuschüchtern und sie an der Ausübung ihrer Amtsgeschäfte zu hindern. Der Brief lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Garcia schrieb in einer Reaktion auf Instagram, dass man sich nicht einschüchtern lassen werde.
Nach dem Sieg der Demokraten bei den Kongresswahlen – den Midterms – in der vergangenen Woche hatten diese bekanntgemacht, dass sie die Regierungsarbeit stärker unter die Lupe nehmen wollen. Die Demokraten haben ab Januar in der neuen Legislaturperiode sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat Mehrheiten.
Garcia hatte bei den Midterms an die Adresse der Republikaner auf der Plattform X geschrieben: «Nehmt euch Anwälte». Bislang hatten die Republikaner in beiden Parlamentskammern eine hauchdünne Mehrheit. Trump muss sich in seiner verbleibenden Regierungszeit bis Januar 2029 auf mehr Gegenwind aus dem Parlament einstellen.
