Israelische Regierung ernennt Corona-Beauftragten
Nach massiver Kritik an ihrem Krisenmanagement hat die israelische Regierung einen Corona-Beauftragten ernannt.
Das Wichtigste in Kürze
- Knesset schränkt mit «Corona-Gesetz» parlamentarische Kontrolle ein.
Ronni Gamzu, der den Sourasky-Medizinkomplex in Tel Aviv leitet, soll die Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie koordinieren, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag mitteilte. Das israelische Parlament hatte zuvor am Mittwoch trotz der Kritik ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung weitreichende Kompetenzen bei der Eindämmung des Virus einräumt.
Gamzu sei gut für die Aufgabe geeignet, hiess es in der Erklärung von Netanjahu. Er habe jahrelange Erfahrung im Gesundheitswesen, unter anderem als Verwaltungschef des Gesundheitsministeriums.
Die israelische Regierung steht wegen einer zweiten Corona-Infektionswelle und ihres chaotischen Umgangs mit der Pandemie massiv in der Kritik. Restaurants, Strände und Sportstudios wurden geschlossen, wieder geöffnet und dann wieder geschlossen.
Am Mittwoch verabschiedete das israelische Parlament, die Knesset, trotz der Kritik ein Gesetz, das der Regierung umfassende Befugnisse bei der Eindämmung des Virus einräumt und die Kontrolle durch die Knesset einschränkt. Zuvor hatte die parlamentarische Kontrollkommission mehrere Corona-Beschränkungen der Regierung gestoppt. Die Abgeordneten hatten dem Gesundheitsministerium vorgeworfen, strikte Massnahmen ohne wissenschaftliche Grundlage anzuordnen.
Das «Grosse Corona-Gesetz» soll bis Juni 2021 in Kraft bleiben und ermöglicht der Regierung, weitreichende Massnahmen bis hin zu Ausgangssperren zu verhängen. Der Chef der linken Oppositionspartei Meretz, Nitzan Horowitz, nannte es «eine Schande», dass das Parlament seine Macht an die Regierung abgebe.
Die Corona-Beschränkungen haben zu einer Wirtschaftskrise geführt, die Arbeitslosenquote liegt bei mehr als 20 Prozent. In Tel Aviv und Jerusalem gibt es immer wieder Massenproteste gegen die Regierung.
Netanjahus Regierung hatte Mitte März zunächst eine strikte Ausgangssperre verhängt und damit eine grossflächige Ausbreitung des Virus verhindert. Ende Mai wurden wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen aber viele Einschränkungen wieder gelockert, in der Folge schnellten die Infektionszahlen in die Höhe.
Israel mit seinen rund neun Millionen Einwohnern hat bislang mehr als 56.000 Infektionen mit dem Coronavirus verzeichnet, 430 Menschen starben. In den vergangenen Wochen wurden fast täglich mehr als tausend Neuinfektionen gemeldet, am Dienstag wurde mit 2000 neuen Fällen ein Rekordwert verzeichnet.
