Slowenen lehnen Abschaffung der Rundfunkgebühr ab
Eine knappe Mehrheit der Slowenen hat bei einer Volksabstimmung die Abschaffung der Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RTVS abgelehnt. Bei dem Referendum vom 11. Oktober stimmten 51,1 Prozent der Bürger gegen den Vorschlag des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa, die Rundfunkgebühr durch ein anderes, nicht näher definiertes Finanzierungsmodell zu ersetzen. Das teilte die Staatliche Wahlkommission (DVK) nach Auszählung aller Stimmen am Montag mit.
Am Morgen nach dem Referendum hatte ein knapper Vorsprung von 630 Nein-Stimmen vorgelegen. Dieser wuchs nun nach Auszählung der im Ausland abgegebenen Stimmen auf 2.633 an, wie es in dem Bericht weiter hiess. Die Volksabstimmung war nicht bindend, ein entsprechender Gesetzesvorschlag der Regierung Jansa liegt auch noch nicht vor.
Jansa (68) war im Mai dieses Jahres zum vierten Mal in seiner Laufbahn Regierungschef geworden, nachdem die links-liberale Koalition, die zuvor regiert hatte, bei der Parlamentswahl im April keine Mehrheit mehr erlangt hatte. Seine Regierungszeiten von 2004 bis 2008, von 2012 bis 2013 und von 2020 bis 2022 waren von Bemühungen geprägt, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen. Sie waren zudem von Korruptionsaffären und Angriffen auf unabhängig berichtende Medien überschattet.
