Israel genehmigt Bau palästinensischer Häuser im Westjordanland

Das Sicherheitskabinett gab zugleich grünes Licht für den Ausbau jüdischer Siedlungen, wie ein israelischer Regierungsvertreter am Mittwoch erklärte. Die Entscheidung erfolgte kurz vor dem Besuch des US-Präsidentenberaters Jared Kushner, der am Mittwoch von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Jerusalem empfangen wurde. Zuvor hatte Kushner in Jordanien für seinen Nahost-Friedensplan geworben.

Die Kabinettsmitglieder hätten sich einstimmig für die Baugenehmigungen ausgesprochen, sagte der Regierungsvertreter. Die Pläne sehen den Bau von 700 Unterkünften für Palästinenser sowie 6000 neue Unterkünfte für jüdische Siedler in der von Israel kontrollierten Zone C des Westjordanlands vor. Unklar blieb, ob die Häuser neu gebaut werden sollen oder ob bereits errichtete Gebäude nachträglich genehmigt werden.

Die Zone C umfasst etwa 60 Prozent des Palästinensergebiets. Nach Angaben israelischer Medien war dort seit vier Jahren kein grösseres Bauvorhaben der Palästinenser mehr genehmigt worden. In jüngster Zeit hatte vor allem der Abriss palästinensischer Häuser durch die israelische Armee international Kritik ausgelöst.

Israel hatte das Westjordanland und Ost-Jerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt und Ost-Jerusalem 1980 annektiert. Die UNO erkennt die Annexion nicht an. Sie betrachtet sämtliche israelische Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal.

Beobachter sehen in den Baugenehmigung für palästinensische Häuser einen Versuch Netanjahus, mit Blick auf den US-Friedensplan für den Nahen Osten guten Willen zu zeigen.

US-Präsidentenberater Kushner kam am Mittwoch in Jerusalem zu Beratungen mit dem israelischen Ministerpräsidenten zusammen, wie die US-Botschaft mitteilte. Begleitet wurde er dabei vom US-Präsidentenberater Jason Greenblatt, dem US-Sondergesandten für den Iran, Brian Hook, sowie dem US-Botschafter in Israel, David Friedman.

Vor seinem Besuch in Israel hatte Kushner mit dem jordanischen König Abdullah II. über seinen Nahost-Friedensplan beraten. Wie der Königspalast in Amman mitteilte, sprachen Kushner und Abdullah II. in Jordaniens Hauptstadt über «Ansätze zur Lösung» des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern.

Bereits im Mai hatte sich Kushner mit Abdullah II. zu Gesprächen über den Friedensplan getroffen. Damals pochte Jordaniens Staatsoberhaupt auf die Zwei-Staaten-Lösung, die einen unabhängigen Palästinenserstaat «mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt» garantieren müsse.

Von den politischen Aspekten des von Kushner ausgearbeiteten Friedensplans ist nach wie vor wenig bekannt. Weil ihn ihm jedoch nicht von einer Zwei-Staaten-Lösung die Rede sein soll, ist er in der arabischen Welt höchst umstritten.

Den wirtschaftlichen Teil seines Plans hatte Kushner Ende Juni während einer zweitägigen Konferenz in Bahrain vorgestellt. Er sieht Investitionen in Milliardenhöhe in den Palästinensergebieten vor. Die Palästinensern boykottierten jedoch das Treffen. Sie werfen den USA vor, den Konflikt von einer politischen in einer wirtschaftliche Angelegenheit umzudeuten.