Island vor EU-Entscheid und was das für Norwegen bedeutet
Island geht am 29. August an die Urne – und ganz Norwegen schaut hin. Ein EU-Ja könnte den EWR schrumpfen lassen und Oslo politisch unter Druck setzen.
Am 29. August stimmt Island darüber ab, ob die seit 2013 unterbrochenen Gespräche mit der EU wieder aufgenommen werden sollen. Wie das «Polarkreisportal» berichtet, unterstützen alle drei Regierungsparteien das Referendum.
Die Regierung in Reykjavík bezeichnet das Votum als «Jetzt-oder-nie»-Chance. Ein tatsächlicher Beitritt zur EU würde ein zweites Referendum erfordern.
Geopolitische Ereignisse haben den Druck erhöht: der Ukraine-Krieg, aber auch die wiederholten Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu annektieren. Dies liess das Interesse an einer EU-Mitgliedschaft neu aufflammen, berichtet der «ORF».
Wird Island EU beitreten?
Island, Norwegen und Liechtenstein bilden gemeinsam mit der EU den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Träte Island der EU bei, würde der EWR auf zwei Mitglieder schrumpfen.
Faktisch würde der Staatenbund damit zu einem bilateralen Arrangement zwischen der EU und Norwegen. Norwegen wäre dann das einzige grössere Land im europäischen Binnenmarkt ohne Sitz am Entscheidungstisch in Brüssel.
Laut «Euronews» erklärte der norwegische Aussenminister Espen Barth Eide im Mai vor dem Parlament: «Wir müssen anerkennen, dass ein isländischer Beitrittsprozess besondere Herausforderungen für Norwegen als EWR-Staat mit sich bringen wird.»
Norwegen verfolgt den Urnengang genau
Norwegen hat eine EU-Mitgliedschaft bereits zweimal – 1972 und 1994 – per Volksabstimmung abgelehnt. Laut «Euronews» stimmten damals jeweils rund 53 und 52 Prozent der Bevölkerung dagegen.
Laut einer im August veröffentlichten Umfrage von «ABC Nyheter» lehnen derzeit 49 Prozent der Norwegerinnen und Norweger eine EU-Mitgliedschaft ab. Nur 37 Prozent sprechen sich dafür aus.
Laut «Euronews» erwartet Hallgrimur Oddsson vom Thinktank Evrópustraumar, dass Befürworterinnen und Befürworter jede neue Dynamik nutzen, um die Mitgliedschaftsdebatte wiederzubeleben. «Ihre Geschichte ist auch eine andere», sagt er mit Blick auf die Unterschiede zwischen Island und Norwegen.
Tiefe gesellschaftliche Gräben
Europakritische Politiker in Oslo warnen vor einer Wiederbelebung der Debatte. Trygve Slagsvold Vedum, Chef der Zentrumspartei, sagte: «Die EU-Kräfte in Norwegen werden ein Schreckensbild eines Norwegens ausserhalb der EU zeichnen.»
Proeuropäische Stimmen sehen das anders. Laut «Euronews» fordert Guri Melby von der Liberalen Partei, Norwegen solle vom ruhigeren Vorgehen Islands lernen.
Aussenminister Eide fasste Norwegens Lage so zusammen: «Welchen Weg Island auch einschlägt, wir müssen daran arbeiten, unsere Zusammenarbeit mit der EU zu vertiefen.»
