Heisses Votum im Norden – Island stimmt über EU-Kurs ab
Es ist seit vielen Jahren eine der am heissesten diskutierten Fragen auf der Vulkaninsel im Nordatlantik: Sollte Island Mitglied der EU werden? Schon während der Finanzkrise 2009 hatte das Land mit knapp 400.000 Einwohnern einen Antrag auf die Mitgliedschaft gestellt. Doch letztlich wurde daraus nichts: Nach der Parlamentswahl 2013 drückte eine EU-skeptische Regierung in der Sache auf den Pausenknopf. Inzwischen ist wieder eine überwiegend EU-freundliche sozialdemokratisch geführte Koalition der politischen Mitte an der Macht. Am kommenden Samstag (29. August) stimmen die Isländer darüber ab, ob die Verhandlungen mit Brüssel wieder aufgenommen werden sollen. Und alles deutet auf eine knappe Kiste hin.
«Was die EU-Frage angeht, ist Island regelrecht in zwei Lager gespalten», erklärt der isländische Politikprofessor Eiríkur Bergmann von der Bifröst-Universität. Da wäre das eine Lager, das um die Souveränität des Inselstaats fürchtet. Denn die hat sich Island hart erkämpft. Erst 1944 wurde das Land zur eigenständigen Republik und vollständig unabhängig von Dänemark. «Ich bin fest davon überzeugt, dass Island besser ausserhalb der Europäischen Union aufgehoben ist», sagt etwa die 66 Jahre alte Isländerin Sigríður Ragnarsdóttir. «Wichtige Entscheidungen, die Island betreffen, sollten am besten in Island getroffen werden.»
Schlimmer kann's nicht werden: EU als Ausweg aus Krisen?
Und dann gibt es da noch das andere Lager, das sich von der EU-Mitgliedschaft unter anderem wirtschaftliche Vorteile erhofft. Dazu gehört Simon Birgisson. Für den 42-Jährigen aus der Stadt Hafnarfjörður im Südwesten der Insel könnte der Beitritt ein Ausweg aus der aktuellen Lage des Landes sein. «Die Inflation geht nicht zurück, der Leitzins der Zentralbank steigt weiter, und die Regierung scheint keinen klaren Plan zu haben», sagt Birgisson. «Das bringt mich dazu, mit Ja zu stimmen – schlimmer als das Chaos, in dem wir jetzt stecken, kann es mit der EU doch eigentlich nicht werden.»
Und klar, auch die Sicherheit spiele bei dem Referendum eine Rolle – aber nicht die entscheidende, sagt Experte Bergmann. «Es ist wichtig zu betonen, dass dieses Thema erst nach der Entscheidung für das Referendum Einzug in die Debatte gehalten hat.» Dass die Isländer jetzt über die Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche abstimmen, sei keine direkte Reaktion auf die aktuelle sicherheitspolitische Situation – sondern vorrangig auf die Regierungskonstellation zurückzuführen.
Trotzdem dürfte die Sicherheitsfrage die Isländer bewegen. Denn über eine eigene Armee verfügt das Land nicht. Und bei vielen Inselbewohnern kamen zuletzt Zweifel auf, inwiefern sich die Isländer auf ein 1951 geschlossenes Verteidigungsabkommen mit den USA noch verlassen können.
Ein grosser Streitpunkt in der Debatte um eine mögliche EU-Mitgliedschaft: die Fischerei. «Sie ist die Grundlage der isländischen Wirtschaft», sagt Bergmann. Träte Island der EU tatsächlich bei, wäre es mit Abstand der grösste Fischereistaat in der Union. «Die Fischerei ist für Island überlebensnotwendig. Deshalb wäre das Land niemals in der Lage, auch nur die geringste Kontrolle in Bezug darauf abzugeben», sagt Bergmann.
Viele sehen es deshalb wie der frühere Seemann Halldór Snæfells Magnússon. Er hat in der Briefwahl, die seit Ende Juli in Island möglich ist, schon sein Votum abgegeben: «Ich habe mit Nein gestimmt. Ich glaube nicht, dass das gut für uns ist», sagt er dem isländischen Rundfunk.
Island hofft auf Ausnahme bei der Fischerei
Schon beim letzten Mal liefen die Gespräche mit der EU wegen der Fischerei ins Leere. Doch diesmal sei etwas anders, sagt Bergmann: «Zum ersten Mal sagen EU-Vertreter, dass eine Lösung gefunden werden könnte.» Wie realistisch das ist? Der Experte zuckt mit den Achseln: «Es ist wohl eine Frage des politischen Willens.» Die Lösung, meint er, könnte eine separate Verwaltungszone um die isländischen Fischereigewässer unter der Kontrolle des Inselstaats sein. «Für die EU würde sich dadurch nichts ändern.»
Während sich in Bezug auf Landwirtschaft, Währung und Sicherheitspolitik für Island mit einem EU-Beitritt einiges verändern würde, wären die Auswirkungen in anderen Bereichen gering. Denn der Inselstaat gehört zum Schengenraum und ist auch bereits Teil des Europäischen Wirtschaftsraums. Damit ist Island bereits eng mit dem europäischen Binnenmarkt verbunden. Zudem ist es in viele Programme eingebunden, etwa in den Bereichen Wissenschaft und Bildung.
«Letztendlich geht es um die existenzielle Frage, wo Island wirklich hingehört», sagt Forscher Bergmann. Die Meinungsumfragen lassen ein enges Rennen erwarten. Doch selbst wenn sich die Isländer am Samstag dafür entscheiden, wieder mit der EU zu verhandeln, ist damit noch längst nicht gesagt, dass das Land der Union tatsächlich beitreten wird. Sollte am Ende der Gespräche ein Beitrittsabkommen stehen, hätten die Isländer noch einmal die Wahl – in einem weiteren Referendum.
