Iran kündigt weiteren Schritt zur Abkehr von Atomverpflichtungen an
Der Iran hat einen weiteren Schritt zur Abkehr vom internationalen Atomabkommen angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Urananreicherung in unterirdischer Anlage Fordo soll wieder aufgenommen werden.
Sein Land werde die Urananreicherung in der Anlage Fordo 180 Kilometer südlich von Teheran wieder aufnehmen, sagte Präsident Hassan Ruhani am Dienstag. Es handele sich um die «vierte Etappe» des schrittweisen Rückzugs aus dem Atomabkommen. Die EU und Russland reagierten «besorgt».
In der Folge des 2015 geschlossenen Atomabkommens war die Urananreicherung in der unterirdischen Anlage von Fordo eingefroren worden. «Ab morgen werden wir beginnen, in Fordo Gas (Uranhexafluorid) einzuleiten», sagte Ruhani mit Verweis auf die Urananreicherung mit Hilfe von Zentrifugen. Die Zentrifugen in Fordo würden weiterhin von den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) kontrolliert, kündigte er an.
Die Anzahl der Zentrifugen in den Urananreicherungsanlagen Fordo und Natans war im Zuge des Abkommens um mehr als zwei Drittel auf 5060 reduziert worden. Der Iran sagte ausserdem zu, die Entwicklung neuer leistungsfähigerer Zentrifugen zu begrenzen, um eine rasche Erhöhung seiner Anreicherungskapazität auszuschliessen. Gemäss dem Abkommen hätte der Iran erst ab 2025 die Urananreicherung wieder ausbauen dürfen.
Teheran hatte bereits am Montag eine weitere Erhöhung der Produktion angereicherten Urans sowie die Entwicklung zweier neuartiger Zentrifugen zur Urananreicherung verkündet: Der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, sagte bei einem Besuch in der Atomforschungsanlage in Natans laut Staatsfernsehen, sein Land produziere nun täglich fünf Kilogramm angereicherten Urans, was einer Steigerung um das Zehnfache gegenüber der noch vor zwei Monaten produzierten Menge entspricht.
US-Präsident Donald Trump war im Mai 2018 aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und verfolgt seitdem mit immer neuen Sanktionen eine Politik des «maximalen Drucks» gegenüber Teheran. Der Iran hielt sich zunächst weiter an die Vereinbarung in der Hoffnung, sie mit den verbliebenen Vertragspartnern Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland und China retten zu können. Am ersten Jahrestag von Trumps Austritt verkündete der Iran jedoch, seine Verpflichtungen schrittweise zu reduzieren.
Damit erhöhte der Iran den Druck auf die verbliebenen Vertragspartner, mehr zur Aufrechterhaltung des Handels zu tun. Insbesondere verlangt er Hilfe beim Export seines Erdöls, der durch die US-Sanktionen stark zurückgegangen ist.
Ruhani bekräftigte am Dienstag, die «vierte Etappe» sei «wie die drei ersten umkehrbar». «Wir halten den Verhandlungsweg offen. In den nächsten zwei Monaten verhandeln wir noch.» Er hoffe auf eine Lösung, damit der Iran «leicht Öl verkaufen» könne und Zugang zum internationalen Finanzsystem bekomme. In diesem Fall «kehren wir komplett zur Ausgangssituation zurück».
Die verbliebenen Vertragspartner argumentieren jedoch, dass jede weitere Abkehr Teherans von den Vertragsverpflichtungen die Rettung des Abkommens erschwere.
Die EU-Sprecherin Maja Kocijancic sagte in Brüssel, die Europäische Union sei «besorgt» über die Ankündigung Ruhanis, die Verpflichtungen aus dem Abkommen weiter zurückzufahren. Die EU ermahne Teheran, das Abkommen nicht noch weiter auszuhöhlen. Es werde «immer schwerer», das Atomabkommen zu verteidigen.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, Russland beobachte die Entwicklung «mit Sorge». Die Demontage des Atomabkommens bedeute «nichts Gutes». Zugleich äusserte Peskow Verständnis für die iranischen «Sorgen» angesichts der US-Sanktionen, die «beispiellos und illegal» seien.
