Iraks Regierungschef: Anti-IS-Einsatz nicht länger notwendig

Die von den USA angeführte Militärkoalition gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Irak ist nach Ansicht der Regierung nicht länger notwendig. Der irakische Ministerpräsident Mohammed al-Sudani sagte am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: «Der Islamische Staat stellt keine Bedrohung mehr für den Irak dar.» Die Sicherheitskräfte seien inzwischen gut vorbereitet. Die Regierung werde in einem Dialog einen Plan erarbeiten, um die Aufgaben der Koalition zu beenden.

Al-Sudani sagte, der Dialog folge auf Attacken auf irakisches Territorium – offenbar ein Verweis auf die jüngsten US-Angriffe im Irak. Das US-Militär hat dort in vergangenen Wochen mehrfach auf Attacken proiranischer Milizen reagiert, die seit Beginn des Gaza-Kriegs Anfang Oktober zugenommen haben. Vor zwei Wochen wurde dabei in der Hauptstadt Bagdad auch ein Kommandeur einer mächtigen Miliz getötet.

Die irakische Armee kritisierte die Aktion scharf und verglich den Angriff mit «Terrorismus». «Dies ist eine öffentliche und offizielle Forderung und wir meinen es ernst», sagte Al-Sudani. Ein Ende der Mission sei notwendig, um konstruktive bilaterale Beziehungen« zwischen dem Irak und den Ländern im Anti-IS-Bündnis zu erhalten, zu dem auch Deutschland gehört. Im Irak gibt es immer wieder Forderungen über den Abzug der etwa 2500 verbleibenden US-Truppen.

Ein Sprecher im US-Verteidigungsministerium sagte vergangene Woche, ihm seien keine neuen Absprachen für einen Abzug oder entsprechende Mitteilungen der Iraker bekannt. Die US-Truppen seien «auf Einladung der irakischen Regierung» im Land. Der Einsatz des Bündnisses hatte begonnen, nachdem der IS 2014 grosse Gebiete im Norden und Westen des Iraks sowie in Syrien eingenommen hatte.

Mit internationaler Unterstützung konnten die irakischen Sicherheitskräfte die Extremisten nach und nach zurückdrängen. Im Dezember 2017 erklärte der damalige irakische Regierungschef Haidar al-Abadi den Sieg über den IS im Irak. Zellen der Extremisten verüben aber immer wieder Angriffe.