Initiative für Reform der Europawahl droht Scheitern
Die Initiative des Europaparlaments für eine weitreichende Reform des Europawahlrechts droht zu scheitern.
Bei einem Treffen der zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Staaten äusserten sich am Dienstag in Luxemburg etliche Teilnehmer kritisch oder sogar klar ablehnend zu vom Parlament vorgelegten Vorschlägen. Für eine Annahme neuer Regeln wäre allerdings eine einstimmige Entscheidung notwendig.
Konkret kritisierten mehrere Staaten unter anderem den Vorschlag, den 9. Mai als europaweiten Wahltag für die Wahl zum Europäischen Parlament festzulegen und neben den Wahlkreisen der Mitgliedstaaten noch einen weiteren EU-weiten Wahlkreis für länderübergreifende Kandidatenlisten zu schaffen.
Als Argument gegen den 9. Mai wurde genannt, dass in vielen Ländern traditionell am Sonntag gewählt wird. Ein neuer EU-Wahlkreis könnte nach Ansicht von Kritikern die Identifizierung von Wählern mit dem Parlament und Europa erschweren.
Zu den Vorschlägen des Parlaments zählt auch die Einführung einer Sperrklausel von 3,5 Prozent, die insbesondere deutsche Parteien wie die Freien Wähler, die Satirepartei Die Partei oder die Tierschutzpartei treffen könnte. Diese Massnahme wurde in der Aussprache am Dienstag nicht kontrovers diskutiert, sie dürfte aber auch nur im Rahmen einer grösseren Reform eine Chance auf Umsetzung haben. Die nächste Europawahl ist 2024.
Für die Bundesregierung nahm an dem EU-Treffen Europastaatsministerin Anna Lührmann teil. Sie stellte sich hinter den Vorschlag für länderübergreifende Kandidatenlisten, äusserte zum Beispiel aber auch Vorbehalte gegen den 9. Mai als europaweiten Wahltag. Dies sei für Deutschland schwierig, sagte sie in der Aussprache. Diskutiert werden könne aber, ob man auf den Sonntag nach dem 9. Mai gehen könne.
