Indische Regierungspartei startet Kampagne für umstrittenes Einbürgerungsgesetz
Nach den gewaltsamen Protesten in Indien hat die Regierungspartei von Premierminister Narendra Modi eine grossangelegte Werbekampagne für die umstrittene Reform des Einbürgerungsgesetzes gestartet.
Das Wichtigste in Kürze
- Online-Video und Anzeigen in Zeitungen veröffentlicht.
Die hinduistisch-nationalistischen BJP veröffentlichte am Montag im Onlinedienst Twitter ein animiertes Video, in dem zwei bärtige Muslime in traditionellen Gewändern über die Reform diskutieren. Sie kommen dabei zu dem Schluss, dass Indien nur mit «Frieden und Brüderlichkeit» vorankommen könne.
Die Regierungspartei schaltete zudem Anzeigen in allen überregionalen Tageszeitungen des Landes. Darin werden «Mythen» den «Fakten» gegenübergestellt, um zu verdeutlichen, dass die Reform nicht gegen die etwa 200 Millionen muslimischen Inder gerichtet sei. Überdies beteuert die BJP in den Anzeigen, es gebe keine unmittelbaren Pläne, ein Staatsbürgerregister einzuführen. Sollte das Register einmal geschaffen werden, hätte dennoch kein indischer Bürger «Schikanen» zu befürchten.
In den kommenden Tagen will die BJP mit mehr als 30 Millionen Familien in Kontakt treten. Mit landesweiten Kundgebungen und mehr als 250 Pressekonferenzen sollen Zweifel an dem Regierungsvorhaben ausgeräumt werden.
Bei den zweiwöchigen Protesten sind mindestens 25 Menschen getötet worden. Allein im nordöstlichen Bundesstaat Uttar Pradesh starben 17 Menschen, die meisten von ihnen durch Schussverletzungen.
Auslöser war ein am 11. Dezember vom Oberhaus verabschiedetes Staatsbürgerschaftsgesetz. Es sieht für Einwanderer aus Indiens Nachbarstaaten Bangladesch, Pakistan und Afghanistan Vereinfachungen bei der Einbürgerung vor - allerdings nur, wenn sie nicht Muslime sind. Kritiker halten der BJP vor, mit der Neuregelung Muslime zu diskriminieren.
