Imran Khan löst Parlament auf – Gericht vertagt Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof Pakistans hat eine Entscheidung über ein umstrittenes politisches Manöver des Premierministers Imran Khan am Dienstag erneut vertagt. Die Beratungen sollen am Mittwoch fortgesetzt werden. Der Gerichtshof muss darüber entscheiden, ob Khan das Recht hatte, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.

Das Gericht muss entscheiden, ob der stellvertretende Parlamentspräsident die Verfassung verletzte. Dieser hatte nämlich am Wochenende ein geplantes Misstrauensvotum gegen Imran Khan nicht zugelassen.

Im Falle einer Abstimmung hätte Imran Khan mit grosser Wahrscheinlichkeit eine Niederlage erlitten. Die Opposition hatte sich Hoffnungen gemacht, am Sonntag an die Macht zu gelangen. Aber der Vize-Parlamentssprecher lehnte den entscheidenden Wahlgang ab und sprach von «ausländischer Einmischung».

Parallel dazu leitete Khan Neuwahlen ein. Er wandte sich dafür an das Präsidialamt, eine weitgehend repräsentative und mit Imran Khans Verbündeten besetzte Institution. Khan bat diese, das Parlament aufzulösen.

Neuwahlen müssen nun innerhalb von 90 Tagen abgehalten werden. Bis dahin soll eine Übergangsregierung gebildet werden, um die Wahlen zu überwachen.

Präsident Arif Alvi erhöhte am Dienstag den Druck: Er forderte die Opposition in einem Brief auf, einen Kandidaten für das Amt des Übergangs-Regierungschefs zu benennen. Ansonsten werde sie von dem weiteren Verfahren ausgeschlossen.

Shehbaz Sharif, der im Falle einer Niederlage Khans als möglicher Nachfolger gehandelt wurde, lehnte dies ab. «Die Hauptfrage ist, ob die Verfassung ausgehebelt wurde», sagte er vor Jouranlisten vor dem Gericht. «Wenn wir das nicht in Ordnung bringen, wird Pakistan, Gott bewahre, eine Bananenrepublik werden.»

Khan warf der Opposition in Pakistan vor, sie mache mit den USA «gemeinsame Sache». Am Dienstag verschärfte er den Ton und rief zu Demonstrationen auf. Dies, «um eine Botschaft an die USA diese Verräter hierzulande zu senden», so Khan. «Damit sie wissen, dass wir ein freies Land sind und diese Verschwörung nie zulassen werden».

Der Regierungschef hatte zuletzt massiv unter Druck gestanden, die Opposition wirft ihm wirtschaftliches Missmanagement und eine verheerende Aussenpolitik vor. Khan wiederum bezichtigte die Opposition, mit «ausländischen Mächten» unter einer Decke zu stecken.

Gemäss der pakistanischen Verfassung kann der Premierminister nicht die Auflösung des Parlaments beantragen, während er sich einem Misstrauensvotum gegenübersieht.

Der Oberste Gerichtshof ist unabhängig. Allerdings wurde ihm von Aktivisten mehrfach vorgeworfen, die pakistanische Geschichte unter früheren Militärregimen mitgeprägt zu haben. Sei1947 gab es in Pakistan vier militärische Umstürze. Das Land verbrachte mehr als drei Jahrzehnte unter militärischer Herrschaft.