Pakistan: Oberster Gerichtshof berät über Vorhaben vom Premier

In Pakistan berieten Richter am Montag über Imran Khans Beschluss vom Sonntag, Neuwahlen einzuleiten. Zuvor hatte der Premierminister ein Misstrauensvotum gegen sich selbst im Parlament vereitelt. Pakistanische Medien sprachen von einer «Verfassungskrise».

Die Annahme des Misstrauensantrags gegen Khan hatte als sicher gegolten. Die Opposition war davon ausgegangen, in der Folge die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Doch der Khan-loyale Vize-Parlamentschef Qasim Suri verhinderte die für Sonntagvormittag geplante Abstimmung unter Verweis auf eine angebliche «ausländische Einmischung».

Parallel dazu leitete Khan Neuwahlen ein und wandte sich dafür an das Präsidialamt, welches er bat, das Parlament aufzulösen. Dieses ist eine weitgehend repräsentative und mit Khans Verbündeten besetzte Institution. Neuwahlen müssen nun innerhalb von 90 Tagen abgehalten werden. Bis dahin soll eine Übergangsregierung gebildet werden, um die Wahlen zu überwachen.

Staatschef Arif Alvi wandte sich am Montag schriftlich an Khan und den Oppositionsführer der muslimisch-konservativen Partei PML-N, Shehbaz Sharif. Er forderte sie auf, sich auf einen Regierungschef für die Übergangszeit zu einigen. Sharif lehnte jedoch ab: «Wie kann ich auf einen Brief von jemandem antworten, der die Verfassung abgeschafft hat?».

Sharif war bereits als möglicher Nachfolger Khans im Amt des Premierministers gehandelt worden. Angesichts des vereitelten Misstrauensvotums hatte er am Sonntag von einem «schwarzen Tag in der pakistanischen Verfassungsgeschichte» gesprochen.

Gemäss der Verfassung in Pakistan kann der Premierminister nicht die Auflösung des Parlaments beantragen, während er sich einem Misstrauensvotum gegenübersieht. Es ist unklar, wann das Oberste Gericht in der Angelegenheit entscheiden wird, oder ob Khan die Entscheidung akzeptieren würde. In Erwartung der gerichtlichen Entscheidung bleibt Khan im Amt.

Der Regierungschef hatte zuletzt massiv unter Druck gestanden, die Opposition wirft ihm wirtschaftliches Missmanagement und eine verheerende Aussenpolitik vor. Khan wiederum bezichtigte die Opposition, mit «ausländischen Mächten» unter einer Decke zu stecken. Ziel der Verschwörung sei es, ihn zu stürzen. Als Grund nennt er seine Bemühungen, sich der westlichen Haltung im Umgang mit Russland und China nicht anzuschliessen.

Einigen Beobachtenden zufolge hat Khan auch die Unterstützung des mächtigen Militärs verloren – was jedoch beide Seiten bestreiten. Experten halten es indes für unwahrscheinlich, dass Khans Manöver hätte stattfinden können. Hätte er das Misstrauensvotum im Parlament ohne das Wissen der Streitkräfte vereiteln können?

Seit der pakistanischen Unabhängigkeit 1947 hat noch kein Regierungschef in Pakistan die volle Amtszeit durchgestanden. Viermal putschte das Militär erfolgreich gegen die jeweilige Regierung. Mehrere weitere Putschversuche scheiterten.