Immunität von 13 Regierungsabgeordneten in Athen aufgehoben
Das Parlament in Athen hat die Immunität von 13 Abgeordneten der regierenden konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) aufgehoben. Zuvor hatte die Europäische Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag gestellt, wie das Parlamentspräsidium mitteilte.
Den Betroffenen wird vorgeworfen, ihre Wählerschaft begünstigt und ihnen illegale Subventionen verschafft zu haben. Die Vorwürfe reichen von Untreue über Computerbetrug bis hin zu falscher Beurkundung mit dem Ziel, EU-Agrarsubventionen zu erhalten. Im Zuge der Affäre waren bereits die Minister für Zivilschutz und Landwirtschaft sowie ein Staatssekretär im Gesundheitsministerium zurückgetreten.
Ob und gegen wen nach der Aufhebung der Immunität tatsächlich Anklage erhoben wird, ist noch unklar. Es wird erwartet, dass sich das Verfahren über mehrere Monate hinziehen wird, bevor endgültige Entscheidungen über mögliche Anklagen getroffen werden. Die konservative Partei Nea Dimokratia regiert Griechenland seit 2019 und verfügt im 300 Sitze umfassenden Parlament über eine klare Mehrheit von 156 Abgeordneten.
