IAEA verabschiedet in Atomstreit Teheran-kritische Resolution
Im Atomstreit mit dem Iran hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) die Gangart gegenüber Teheran verschärft.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenminister-Treffen von Deutschland, Frankreich und Grossbritannien in Berlin.
Der Gouverneursrat der IAEA verabschiedete eine Teheran-kritische Resolution, in der er Zugang zu zwei Anlagen im Land forderte, wie am Freitag aus diplomatischen Kreisen in Wien verlautete. Die Spannungen mit dem Iran sind auch Thema eines Treffens von Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) mit seinen Kollegen aus Grossbritannien und Frankreich am Freitagmittag in Berlin sein.
Es ist die erste derartige Resolution der IAEA seit 2012. Die beiden Anlagen, um die es geht, sind nach Angaben der IAEA vermutlich nicht ins aktuelle Atomprogramm des Landes involviert. Allerdings will die Behörde klären, ob vergangene Aktivitäten und das gesamte nukleare Material korrekt angegeben wurden. Anfang dieser Woche hatte der Iran gewarnt, eine solche Resolution sei «kontraproduktiv», und Teheran würde mit «geeigneten Massnahmen» darauf reagieren.
Maas trifft sich am Freitagmittag mit seinen britischen und französischen Kollegen, Dominic Raab und Jean-Yves Le Drian, in Berlin. Bei den Gesprächen werde es auch um die Lage im Iran gehen, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.
Der Sprecher begrüsste in Berlin die Resolution des Gouverneursrats, die «der IAEO den Rücken stärkt». Weiter forderte er Iran zu weiterer Berichterstattung über seine Atomanlagen auf und dazu, Beobachtern «Zugang zu nicht deklarierten Stätten zu ermöglichen».
Im Juni 2015 hatten die fünf UN-Vetomächte und Deutschland nach jahrelangen Verhandlungen mit dem Iran ein Atomabkommen (JCPOA) geschlossen. Es soll sicherstellen, dass die Islamische Republik nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. US-Präsident Donald Trump kündigte das Abkommen im Mai 2018 jedoch einseitig auf und verhängte neue Sanktionen gegen Teheran.
Deutschland, Frankreich und Grossbritannien versuchen, das Abkommen noch zu retten, wie der Aussenamts-Sprecher noch einmal bekräftigte. «Es geht um die Rückkehr zum JCPOA», sagte er.
Die Bundesregierung habe den Ausstieg der USA bedauert und tue dies auch weiterhin. Sie sehe das Abkommen als «den besten und aussichtsreichsten Weg», um zu verhindern, «dass Iran sich Zugang zu Atomwaffen verschafft». Seine eigenen Verpflichtungen aus dem Abkommen halte Deutschland vollumfänglich ein.
Allerdings zieht sich der Iran inzwischen selbst schrittweise aus der Vereinbarung zurück - auch weil die EU ihr Versprechen nicht erfüllen konnte, die wirtschaftlichen Folgen der US-Strafmassnahmen aufzufangen. Das zur Umgehung der US-Sanktionen eingerichtete Finanzinstrument Instex wurde bisher kaum genutzt. Das Auswärtige Amt wies jedoch darauf hin, es werde derzeit daran gearbeitet, «dass es weitere Transaktionen gibt».
Inzwischen sind die Bestände des Iran an angereichertem Uran nach IAEA-Angaben fast acht Mal so hoch wie durch das Internationale Atomabkommen von 2015 erlaubt.
