Österreichs FPÖ droht mit Rücktritt aller Minister

Dem österreichischen Innenminister Herbert Kickl droht im Zuge des Ibiza-Skandals die Absetzung. Der designierte neue FPÖ-Chef Norbert Hofer droht nun mit dem Rücktritt aller Minister seiner rechtspopulistischen Partei.

«Als Regierungsmitglieder stellen wir unsere Ämter zur Verfügung, wenn die Abberufung unseres Innenministers Herbert Kickl erfolgt», erklärte Hofer heute Montag. Kickl habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Es gebe keine Ermittlungen gegen ihn.

Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte erklärt, bei Ermittlungen gegen die FPÖ könne Kickl nicht im Amt bleiben. «Klar ist, dass Herbert Kickl nicht gegen sich selbst ermitteln kann», sagte Kurz der Zeitung «Kurier» von Montag.

Kickl war zur Zeit der Videoaufnahmen FPÖ-Generalsekretär. In dem heimlich aufgenommenen Video belastete sich der inzwischen zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Er zeigt sich bereit, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben.

Der rechtspopulistische Innenminister ist umstritten, insbesondere seit einer Affäre rund um den Verfassungsschutz. Bei einer vom FPÖ-Innenministerium unterstützten Durchsuchung beim Verfassungsschutz waren Daten zu Rechtsextremen und Burschenschaftlern beschlagnahmt worden. Obwohl es sich um Korruptionsermittlungen gehandelt hatte.

Kurz wollte gegen 12.30 Uhr vor die Presse treten. Der österreichischen Nachrichtenagentur APA zufolge wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen um 15.30 Uhr mit Hofer sprechen.

Danach empfängt Van der Bellen um 17.30 Uhr SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Weitere Gespräche mit den Oppositionsparteien sollen demnach am Dienstag folgen.

Nach nur anderthalb Jahren im Amt war die rechtskonservative Regierung in Österreich am Wochenende durch die Veröffentlichung des Enthüllungsvideos geplatzt. Im September sollen Neuwahlen stattfinden.