Koalitionsstreit über Hilfen für Studenten in der Corona-Krise

SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas wirft Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor, sich gegen «wirkliche und unbürokratische Hilfen» zu stemmen. Kritik an Karliczeks Vorschlag, den Betroffenen zinslose Darlehen anzubieten, kommt auch vom DGB und von der FDP.

Es geht konkret um Studenten, die keinen Anspruch auf Bafög und zugleich wegen der Corona-Krise ihren Job verloren haben, so dass sie nun in finanziellen Nöten sind. Nach Karliczeks Vorstellung sollen sie ein zinsloses Darlehen beantragen können. An dieser Lösung arbeite sie «mit Hochdruck», schrieb Karliczek am Freitag an die Kultusministerkonferenz (KMK).

SPD-Fraktionsvize Bas sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag, die Sozialdemokraten seien «erstaunt» darüber, mit welchem «Beharrungsvermögen» sich die Ministerin dagegen stemme, Studenten «wirkliche und unbürokratische Hilfen zu gewähren». Die bisherigen Vorschläge der Ministerin reichten nicht aus.

Die Studenten bräuchten «richtige Hilfe» und nicht nur einen Kredit, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek, den Zeitungen. Anderen Gruppen wie Soloselbstständigen, Mittelständlern und Unternehmern würden in der Krise Zuschüsse gewährt.

Er sehe keinen Grund, «warum wir ausgerechnet den Studierenden allein Kredite anbieten sollten», sagte Kaczmarek. Er forderte, für die Betroffenen kurzzeitig das Bafög zu öffnen.

Karliczek hatte einen solchen Schritt in dem Brief an die KMK als «nicht zielführend» abgelehnt. Zum einen solle das Bafög «nicht als reiner Zuschuss missverstanden werden». Zum anderen würde ein solchen Vorgehen «ein entsprechendes parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren nach sich ziehen», was zu lange dauere.

Unterstützung für die Forderung der SPD kam hingegen vom Deutschen Studentenwerk (DSW). Wenn Studenten ohne Bafög - wie von Karliczek angestrebt - einen Kredit aufnehmen müssten, würden sie «doppelt bestraft», sagte DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde den RND-Zeitungen. «Sie haben jetzt ihren Job verloren und müssen hinterher noch mehr arbeiten, um den Kredit abzuzahlen.» Stattdessen solle für die Betroffenen das Bafög vorübergehend geöffnet werden.

DGB-Vize Elke Hannack erklärte am Montag ebenfalls, Kredite für Studenten seien «keine Lösung». Stattdessen müsse «der Ausschluss weiter Teile der Studierenden vom Bafög in der Krise aufgehoben und die Förderung in einen Vollzuschuss umgewandelt werden». Wichtig sei überdies ein «Notlagenfonds, der schnell und unbürokratisch Hilfe für alle in Not geratenen Studierenden ermöglicht».

Der FDP-Hochschulexperte Jens Brandenburg warf Karliczek «Planlosigkeit» vor. «Die Finanzprobleme vieler Studierender sind seit Wochen bekannt. Die Bildungsministerin muss jetzt endlich in die Pötte kommen», erklärte er in Berlin. «Die befristete Öffnung des Bafög-Volldarlehens für Studierende, die ihren Nebenjob verloren haben, wäre eine pragmatische Lösung für ein grosses Problem», urteilte Brandenburg.