Haushaltsblockade: Trump droht mit ICE-Einsatz an Flughäfen
Angesichts des wochenlangen Streits um die Weiterfinanzierung des Heimatschutzministeriums hat US-Präsident Donald Trump den Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE an Flughäfen ins Spiel gebracht.
Die Beamten sollten vor Ort Sicherheitsmassnahmen durchführen «wie man sie noch nie zuvor gesehen» habe, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social, sollten die Demokraten nicht sofort ein Abkommen unterzeichnen.
Der Einsatz könnte bereits am Montag beginnen, kündigte Trump in einem weiteren Post an. Dabei betonte er, er habe bereits mit der Behörde gesprochen. Diese solle um die Sicherheit an den Airports kümmern, «besser als jemals zuvor». «MACHT EUCH BEREIT», schrieb er in Anführungszeichen. Ob es tatsächlich zu einem Einsatz der umstrittenen Behörde kommt oder Trumps Worte folgenlos bleiben, war zunächst unklar.
Hintergrund der Aussagen dürfte der Streit zwischen Republikanern und Demokraten zur Weiterfinanzierung des Heimatschutzministeriums sein. Diesem unterstehen neben ICE auch die Transportation Security Administration (TSA), die auf Flughäfen die Sicherheitskontrolle der Passagiere verantwortet. Mehrere Abstimmungen über ein neues Finanzpaket verfehlten die notwendige Mehrheit, seit Mitte Februar fehlt damit die Grundlage zur Bezahlung von einigen Einsatzkräften wie der TSA. Dem Ministerium unterstehen neben ICE und TSA auch der Katastrophenschutz Fema und die Küstenwache.
Seither schieben sich Republikaner und Demokraten gegenseitig die Schuld in die Schuhe, warum es sich etwa seit Tagen an den Flughäfen des Landes vor den Sicherheitskontrollen staut: Passagiere etwa in Atlanta oder Houston warteten stundenlang auf eine TSA-Kontrolle und verpassten trotz genügend Pufferzeit ihre Flüge. Wegen der Haushaltsblockade werden die Beamten derzeit nicht bezahlt, viele haben sich daraufhin krankgemeldet.
Primär ist an US-Flughäfen die Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) für die Einreisekontrolle zuständig, während die Sicherheitskontrolle der Passagiere Aufgabe der TSA ist. ICE-Beamte kamen bislang vor allem im Landesinneren bei Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung zum Einsatz und gerieten aufgrund ihres rigorosen Vorgehens bei ihren Razzien in die Negativschlagzeilen. Anfang des Jahres starben zudem zwei US-Amerikaner, als US-Einsatzkräfte auf sie schossen.
In der Debatte um die Verhältnismässigkeit, wie die ICE-Beamten etwa in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota vorgingen, war auf Kristi Noem in Bedrängnis geraten. Trump entliess die Heimatschutzministerin Anfang des Monats – auch, weil ihr eine millionenschwere Werbekampagne und eine angebliche Liebesaffäre zu einem ihrer engsten Berater zum Verhängnis wurden. Für sie soll nun der bisherige Senator Markwayne Mullin nachrücken, dem ein gemässigterer Führungsstil nachgesagt wird.
