Harter Brexit für EU-Kommission «jetzt ein wahrscheinliches Szenario»
Nach der erneuten Ablehnung des Brexit-Abkommens im Unterhaus ist für die EU-Kommission das Risiko eines britischen Austritts ohne Vertrag gestiegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Sprecherin: Keine «Mini-Deals» bei Austritt ohne Vertrag für Grossbritannien .
Ein ungeordneter Austritt am 12. April sei «jetzt ein wahrscheinliches Szenario», sagte eine Kommissionssprecherin am Freitag. Die EU ist demnach bei einem harten Brexit «unter keinen Umständen» bereit, Grossbritannien ähnliche Vorteile wie im Austrittsabkommen zu gewähren. Auch «Mini-Deals» in bestimmten Bereichen seien «keine Option».
Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag kurz zuvor mit 344 gegen 286 Stimmen zum dritten Mal zurückgewiesen. Die Kommission bedauere «das negative Votum im Unterhaus», sagte die Kommissionssprecherin. Damit sei nun der 12. April der Stichtag beim Brexit. Davor müsse Grossbritannien nach dem Beschluss des EU-Gipfels von vergangener Woche die EU über das «weitere Vorgehen» informieren.
Die EU habe sich ihrerseits seit Dezember 2017 auf ein mögliches No-Deal-Szenario eingestellt, sagte die Sprecherin. Sie sei «jetzt vollständig vorbereitet» auf einen ungeordneten Austritt Grossbritanniens am 12. April um Mitternacht. In der Brexit-Frage werde die EU «geeint bleiben».
