Hans-Georg Maassen: Werteunion ist offen für AfD-Initiativen
Für die CDU ist eine Zusammenarbeit mit der AfD tabu, für die Werteunion nicht ganz. Von einer Brandmauer hält Ex-Geheimdienstler Hans-Georg Maassen nichts.
Das Wichtigste in Kürze
- Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maassen hält die AfD für koalitionsfähig.
- Für die Werteunion sei eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausgeschlossen.
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maassen würde mit seiner Werteunion Zustimmung für AfD-Gesetzentwürfe nicht ausschliessen. Er hat sich offen für eine Unterstützung durch die Partei gezeigt.
Wenn die AfD eine Gesetzesinitiative starte, die vernünftig wäre, «dann habe ich keine Zweifel, dass ich das mitmachen kann. Ich würde mich vielleicht nur ärgern: Warum sind wir nicht auf die Idee gekommen?», sagte Maassen der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Er betonte, Anspruch sei es nicht, Oppositionspartei zu werden, sondern zu regieren. «Wir wollen eine Politikwende in Deutschland.»
Zudem bekräftigte er, dass er kein Problem damit hätte, wenn ein Regierungschef mithilfe der AfD gewählt würde: «Wenn jemand von der Werteunion in Thüringen Spitzenkandidat wird. Und er hätte die Chance, Ministerpräsident zu werden, dann ist es mir auch völlig egal, wer ihn wählt», sagte er. Entscheidend sei, welche Politik gemacht werde. «Wenn die AfD in Thüringen unseren Leuten zustimmen sollte, unsere Programmatik mitmachen würde, hätte ich überhaupt gar keine Probleme damit.»
Ähnlich hatte sich Maassen schon nach der Thüringer Landtagswahl 2019 geäussert. Später wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt, wobei AfD-Stimmen den Ausschlag gegeben hatten. Kemmerichs Wahl hatte bundesweit Proteste ausgelöst. Er trat wenige Tage nach seiner Wahl zurück – ohne Minister für ein Kabinett ernannt zu haben.
Thüringen versank in eine tiefe Regierungskrise. Diese wurde erst knapp einen Monat später mit der Wiederwahl von Bodo Ramelow (Linke) als Regierungschef beendet.
CDU schliesst Zusammenarbeit mit AfD und Linken aus
Der frühere Geheimdienstler und Spitzenbeamte Maassen plant eine Partei, die auch in Thüringen, Sachsen und später in Brandenburg antreten soll.
Maassen ist Vorsitzender der Werteunion. Er selbst will aber in Thüringen nicht antreten. Bei der Bundestagswahl 2021 war er in Südthüringen Kandidat für die CDU, jedoch bei der Wahl gescheitert. Inzwischen ist Maassen aus der CDU ausgetreten.
Seit Jahren signalisiert er gegenüber der AfD eine Offenheit, die über die Haltung der CDU hinausgeht. Die Christdemokraten haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der ihnen eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken verbietet. In Thüringen akzeptieren sie aber AfD-Stimmen, wenn damit CDU-Gesetzentwürfe verabschiedet werden können. So wurde in Thüringen mithilfe der AfD bereits eine von der CDU angestossene Steuersenkung beschlossen.
Hans-Georg Maassen: AfD ist koalitionsfähig
Auf die Frage, ob Maassen die AfD etwa in Thüringen für koalitionsfähig hält, sagte er: «Soweit würde ich jetzt nicht gehen». Seiner Meinung nach spreche die AfD aber wichtige Themen an. Etwa Probleme der Migrationspolitik, bei der Klima- und Energiepolitik oder auch der Wirtschaftspolitik.
«Aber in Teilen der Migrationspolitik sind mir deren Vorstellungen einfach zu radikal.» Das sagte Maassen und stellte infrage, ob bei diesem Punkt eine Zusammenarbeit gelingen würde.
«Meine Vorstellung ist: Wenn man sich auf eine Agenda verständigt [...], dann muss das einfach möglich sein.» Andersherum glaube er, dass auch nicht alle AfD-Wähler wollten, dass diese Partei die «Alleinherrschaft» in einem Bundesland erringt. «Ehrlich gesagt: Das will eigentlich niemand.»
Die Werteunion halte Brandmauern jedoch für undemokratisch. Man sei mit allen zur Zusammenarbeit bereit, «wenn sie unsere Positionen und Werte unterstützen.»
