Haldenwang nach Razzia: Hatten Lage vollständig unter Kontrolle

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, geht nicht davon aus, dass von dem am Mittwoch ausgehobenen Netzwerk aus der Reichsbürger-Szene eine akute Umsturzgefahr ausgegangen ist.

Das Wichtigste in Kürze

Verfassungsschutzchef sieht dennoch Gefahren durch Gewaltbereitschaft und Waffen.

«Wir hatten diese Lage vollständig unter Kontrolle», sagte Haldenwang in der Sendung «RTL direkt». Die Gruppe, die einen bewaffneten Umsturz in Deutschland geplant hatte, habe «seit Frühjahr dieses Jahres» unter Beobachtung gestanden.

Entwarnung gibt Haldenwang jedoch gleichwohl nicht. Problematisch seien die zunehmende Gewaltbereitschaft und der Hang zu Waffen. «Die Waffen-Affinität ist sehr hoch. Es gibt legale, illegale Waffen.» Vielen Mitgliedern der Szene seien die Waffen zwar in den vergangenen Jahren abgenommen worden. Dennoch mache die verbreitete Bewaffnung die Gruppe auch weiterhin gefährlich.

Haldenwang wies auch auf die grosse Zahl der sogenannten Reichsbürger in Deutschland hin: «21.000 Personen zählen wir dazu, zehn Prozent halten wir auch für gewaltorientiert.» Neu sei zudem das Ausmass der Vernetzung von Reichsbürgern «Hier hat man zum ersten Mal die Situation, dass eine bundesweite Vernetzung stattgefunden hat mit sehr konkreten Plänen. Es gab Pläne, die Regierung zu stürzen, es gab Pläne, tatsächlich einen Umsturz umzusetzen.»

Bei der Grossrazzia am Mittwoch waren 25 Männer und Frauen festgenommen worden. Haldenwang lobte in diesem Zusammenhang die «super Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden».