Hahn: «Kein Plan B» bei Scheitern der Ratifizierung von Corona-Hilfsplan der EU
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat vor einem Scheitern der Ratifizierung des Corona-Hilfsplans in den Mitgliedstaaten bis Jahresende gewarnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Kommissar: Ohne grünes Licht in allen 27 Staaten steht Geld nicht bereit.
Die EU-Kommission könne die notwendigen Gelder erst an den Finanzmärkten aufnehmen, wenn alle Parlamente der 27 EU-Länder zustimmt hätten, sagte Hahn am Donnerstag in Brüssel. In Ländern wie Belgien könne dies auch die Billigung durch regionale Parlamente bedeuten. «Es gibt keinen Plan B, wenn ein Parlament nicht ratifiziert.»
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch einen Wiederaufbauplan von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Er soll vor allem stark von der Pandemie getroffene Länder wie Italien und Spanien unterstützt haben, die nur geringe nationale Haushaltsspielräume haben, um eigene Konjunkturprogramme aufzulegen. Zwei Drittel der Mittel stehen dabei als nicht rückzahlbare Zuschüsse zur Verfügung, der Rest als Kredite.
Zur Finanzierung will die EU-Kommission selbst Schulden an den Finanzmärkten in beispielloser Höhe aufnehmen. Dazu ist aber eine Ermächtigung durch die Mitgliedstaaten nötig. Zur Verfügung stehen sollen die Gelder ab dem 1. Januar 2021 und begrenzt bis Ende 2024.
