Haftstrafen in Prozess um Steuerhinterziehung bei Maskendeal mit Gesundheitsministerium

AFP
AFP

Deutschland,

Wegen bandenmässiger Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit einer Grosslieferung von Corona-Schutzmasken für das Bundesgesundheitsministerium hat das Landgericht Hamburg drei Männer zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.

FFP2-Masken
FFP2-Masken - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Landgericht Hamburg verurteilt drei Männer - Viereinhalb Millionen Euro einbehalten.

Die zuständige Kammer sah es nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch als erwiesen an, dass die Angeklagten im Alter zwischen 23 und 32 Jahren Umsatzsteuer in Höhe von rund viereinhalb Millionen Euro nicht ordnungsgemäss abgeführt hatten.

Die Beschuldigten erhielten Haftstrafen zwischen drei Jahren sowie sechs Jahren und neun Monaten, wobei in diesem Fall eine vorherige Verurteilung in einem anderen Strafverfahren in das Urteil einfloss. Dabei ging es um insgesamt vier Fälle von Steuerhinterziehung sowie einen weiteren Versuch.

Zwei mitangeklagte Männer, ein Rechtsanwalt und ein Steuerberater, wurden zu Bewährungsstrafen von neun und elf Monaten verurteilt. Der Anwalt, dem ursprünglich ebenfalls eine Beteiligung an der Steuerhinterziehung bei den Maskengeschäften mit dem Bundesgesundheitsministerium vorgeworfen worden war, wurde von diesem Vorwurf freigesprochen. Er wurde aber wegen anderer Hinterziehungsdelikte verurteilt. Der Steuerberater wiederum wurde wegen Beihilfe zu dem Fall der versuchten Umsatzsteuerhinterziehung verurteilt.

In dem Fall ging es um eine grossangelegte Lieferung von gut 23 Millionen Schutzmasken für rund 110 Millionen Euro, die die Beschuldigten zu Beginn der Coronapandemie im Frühjahr 2020 für das Bundesgesundheitsministerium abgewickelt hatten. Damals waren Masken knapp, Bund und Länder bemühten sich händeringend um Nachschub. Bei dem Geschäft selbst war kein Betrug im Spiel, aber die verurteilten Verantwortlichen führten die in den Rechnungen aufgeführte Umsatzsteuer laut Anklage nur unvollständig an das Finanzamt ab.

Mehr zum Thema:

Kommentare

Weiterlesen

Donald Trump
178 Interaktionen
Wegen Trump

MEHR IN POLITIK

Rakete Schweizer Armee
25 Interaktionen
Neuausrichtung
Emil Bührle
1 Interaktionen
Zürich
PKK-Chef
PKK-Auflösung
Keller-Sutter
20 Interaktionen
US-Handelsdeal

MEHR AUS DEUTSCHLAND

Xatar Rapper Bonn
Ermittlungsverfahren
Wladimir Putin Deutschland
78 Interaktionen
Heute Waffenruhe
Björn Höcke (Mitte) und Jörg Urban (rechts)
Deutschland
de
1 Interaktionen
Müller & Co.