Habeck will Waffenexporte künftig deutlich «selektiver» zulassen
Deutschland will Waffenexporte nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) künftig deutlich «selektiver» zulassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Vizekanzler: Wegfall des Tabus von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete richtig.
Rüstungsexporte sollten wertegeleitet genehmigt werden, kündigte der Vizekanzler am Donnerstag in der «Wirtschaftswoche» an. Dabei müsse gefragt werden, «wer Täter und wer Opfer» sei.
«Dass das pauschale Tabu von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete gefallen ist, halte ich mit Blick auf die Ukraine für richtig», führte Habeck aus. «Bezogen auf die allgemeine politische Praxis kann das nur heissen: Wir müssen uns bei unseren Ausfuhrgenehmigungen künftig fragen, wer Täter und wer Opfer, Aggressor und Verteidiger ist – und entsprechend entscheiden.»
Deutschland sollte Länder mit Waffen beliefern, «die uns wertemässig nahestehen, die unsere Partner sind», sagte der Minister weiter. «Und gegenüber Diktaturen eher zugeknöpft sein.»
