Grüne und FDP streiten vor Koalitionsausschuss weiter über künftigen Kurs

Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag streiten vor allem Grüne und FDP weiter über den künftigen Regierungskurs: Grünen-Chefin Ricarda Lang erneuerte am Freitag die Kritik ihrer Partei an den Ampel-Partnern und warf ihnen eine Blockadehaltung bei einzelnen Themen vor.

Lindner, Scholz und Habeck bei Kabinettsklausur in Meseberg - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

Ampel will am Sonntag über Streitthemen beraten.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai rief seinerseits die Regierungspartner zur Haushaltsdisziplin und zu einem behutsameren Kurs beim Klimaschutz auf.

«Alle demokratischen Parteien haben sich dem Ziel verschrieben, dass wir 2045 klimaneutral werden. Wenn es dann aber konkret wird, ducken sich plötzlich alle weg», sagte Lang den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Dies ginge so nicht. «Über den richtigen Weg kann man reden. Was nicht geht, ist einfach alles zu blockieren.»

Zum Zustand der Koalition, in der es derzeit mehrere Streitthemen gibt, sagte die Grünen-Chefin: «In einer Regierung ruckelt es auch mal. In Zukunft darf es gerne wieder weniger ruckeln.» Es sei jetzt an der Zeit, Lösungen zu finden. Auf die Frage, ob dies bereits am Sonntag gelingen könnte, wollte sich Lang nicht festlegen. Sie machte aber klar, dass ihre Partei anders als die FDP dem Strassenbau weiterhin keine Priorität einräumen wolle.

Auch FDP-Generalsekretär Djir-Sarai mahnte die Regierungsparteien zur Einheit: «Die Koalition muss wieder deutlich machen, dass sie an einem Strang zieht», sagte er der «Rheinischen Post». «Wir müssen uns auf die Vorhaben konzentrieren, die Innovationen befördern und Wachstum schaffen.»

Konkret bedeute dies, auf eine solide Haushaltspolitik zu pochen, sagte Djir-Sarai. «Die Schuldenbremse muss eingehalten werden und die Ausgaben des Staates müssen priorisiert werden.» Zudem dürften die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter belastet werden. «Das gilt für Steuererhöhungen, überbordende Bürokratie, das übereilte Verbot von Öl- und Gasheizungen oder auch das Aus für den Verbrennungsmotor», fügte er mit Blick auf einige der Streitthemen hinzu.

«Die Koalition muss sich darauf verständigen, dass die Klimaziele nur technologieoffen zu erreichen sind», sagte der FDP-Generalsekretär. «Die Menschen und die Wirtschaft müssen auf dem Weg hin zur Klimaneutralität mitgenommen werden. Klimaschutz kann nur gelingen, wenn er sich an den Erfordernissen und der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger orientiert.»

SPD, Grüne und FDP wollen sich am Sonntag zu einem Koalitionsausschuss treffen, um zentrale Streitthemen anzugehen. Dazu zählen unter anderem der Haushalt und die Prioritäten für das kommende Jahr. Vor allem Grüne und FDP streiten seit Wochen über zentrale Vorhaben wie die Kindergrundsicherung. Zudem gibt es aus zahlreichen Ressorts zusätzliche Finanzforderungen für die Haushaltsplanung, die sich auf bis zu 70 Milliarden Euro summieren.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will aber wie in diesem Jahr weiter die Schuldenbremse einhalten. Er musste wegen des Konflikts den für Mitte März geplanten Kabinettsbeschluss zu den Haushaltseckpunkten 2024 und zum Finanzplan bis 2027 verschieben.

Streit gibt es in der Regierung zudem um das von der FDP blockierte Verbrenner-Aus in der EU sowie die Planungsbeschleunigung, bei der die FDP zum Unwillen der Grünen auch einen forcierten Ausbau von Autobahnen verlangt. Zudem streiten die beiden Parteien über ein Klimaschutzsofortprogramm für den Verkehrssektor.